Bundesverfassungsgericht

Corona-Pandemie Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet.

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT#IMPFUNG#IMPFPFLICHT

Gesellschaft Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

Es war ein weitreichendes Signal der Karlsruher Richter: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben, auch mit Hilfe anderer. Nun befasst sich das Parlament damit, ob es Leitplanken dafür braucht.

#POLITIK #INLAND #FDP#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT#STERBEHILFE

Nach dem Karlsruhe-Urteil Bettensteuer in Bremen bald auch für Geschäftsreisende?

Bremens Citytax, die Touristen für jede Hotelübernachtung zahlen müssen, hält das Bundesverfassungsgericht für gesetzeskonform. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet nun eine Ausweitung der Steuer.

#BREMERHAVEN #WIRTSCHAFT #BREMEN #DEUTSCHER HOTEL- UND GASTSTÄTTENVERBAND#BJÖRN FECKER

Klage abgewiesen Bettensteuer für Hotelgäste ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Hoteliers aus Bremen, Hamburg und Freiburg haben gegen die Bettensteuer geklagt. Das Bundesverfassungsgericht sagt nun jedoch, dass die örtlichen Abgaben mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

#WIRTSCHAFT #BREMEN #BREMEN#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT#HAMBURG

Bundesverfassungsgericht Reisende müssen möglicherweise öfter Bettensteuer zahlen

Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer: In etlichen Kommunen werden Übernachtungsgäste für das Stadtsäckel zur Kasse gebeten. Die Hotelbranche hat sich lange heftig gewehrt - am Ende ...

#DEUTSCHLAND-WELT #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Niedersachsen Mehr Geld für Beamte und Pensionäre

Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts passt das Land Niedersachsen die Besoldung seiner Beamten an. Dem Beamtenbund reicht das nicht.

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für grundgesetzkonform - sondern sogar für nachahmenswert.

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT#WINDPARK#WINDKRAFTANLAGE

Bundesverfassungsgericht Verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Windpark-Betreiber dürfen gesetzlich dazu verpflichtet werden, betroffene Bürger und Kommunen finanziell am Ertrag zu beteiligen. Die Hintergründe.

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Inhaftierte im Gefängnis Für zwei Euro die Stunde

Bekommen Häftlinge einen zu niedrigen Stundenlohn? Dieser Frage nimmt sich nun das Bundesverfassungsgericht an. Wie viel Strafgefangene der Bremer JVA verdienen und wohin das Geld geht.

#WIRTSCHAFT #BREMEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer beanstandet

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Nächste Runde Streit um Polizeikosten: DFL zieht vors Bundesverfassungsgericht

Im Streit um Polizeikosten bei Spielen der Bundesliga ist die Deutsche Fußball Liga vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Bremens Innensenator macht sich aus einem bestimmten Grund aber keine Sorgen.

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Bundesgerichtshof Encrochat: Dateien als Beweismittel in Bremer Strafverfahren zulässig

20 Drogendealer wurden bislang in Bremen in den sogenannten Encrochat-Verfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ihre Hoffnung, trotzdem schnell wieder freizukommen, ist vom Bundesgerichtshof durchkreuzt worden.

#BREMEN #LANDGERICHT BREMEN#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT#BUNDESGERICHTSHOF

Organklage Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassung AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Doch die bringen die Rechtspopulisten keinen Schritt weiter.

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Todestag von Qosay K. Quälende Fragen bleiben unbeantwortet

Ein Jahr nach dem Tod des Delmenhorsters Qosay K. sind quälende Fragen weiter unbeantwortet. Anwältin Lea Voigt könnte deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um weitere Ermittlungen zu erzwingen.

#REGION #STADT DELMENHORST #POLIZEIGEWALT#OLDENBURG#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Encrochat-Prozesse Bremer Rechtsexperte: Die Urteile werden vermutlich wieder kassiert

In den Encrochat-Verfahren wurden reihenweise Angeklagte wegen Drogenhandels zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein Rechtsexperte aus Bremen rechnet damit, dass sie wieder auf freien Fuß kommen.

#BREMEN #LANDGERICHT BREMEN#ILLEGALER DROGENHANDEL#DATENSCHUTZ#FRANKREICH

Vorschrift überprüft Raser ohne Renngegner machen sich weiter strafbar

Bei illegalen Autorennen sterben immer wieder Unbeteiligte. Seit einigen Jahren droht Rasern Haft - auch wenn sie ohne Widersacher zu schnell unterwegs sind. Jetzt hat Karlsruhe die Vorschrift geprüft.

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Vorschrift überprüft Raser ohne Renngegner machen sich weiter strafbar

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Urteil „Alleinrennen“ im Straßenverkehr bleiben strafbar

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Corona-Pandemie Mutter erfolglos mit Verfassungsbeschwerde gegen Testpflicht

Weil ihr Sohn in der Grundschule weiterhin Maske tragen muss und regelmäßig getestet werden soll, hat sich eine Mutter mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt und scheiterte.

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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