Bundesverfassungsgericht

Grundsteuerreform Zwischen Lachnummer und Staatsversagen

Bei der Neugestaltung der Grundsteuer fand es der Staat offenbar clever, die Hauptarbeit auf die Eigentümerinnen und Eigentümer abzuwälzen. Das offenbart erschreckende Unfähigkeit, meint Joerg Helge Wagner.

Von Joerg Helge Wagner

Urteile Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.

Bundesverfassungsgericht Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Verschiebung der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl ab. Sie kann wie geplant am 12. Februar stattfinden.

Wahl zum Abgeordnetenhaus Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.

Steuerverwaltung Überraschung vom Finanzamt

Rund 4600 Bürgern im Kreisgebiet droht eine Nachzahlung, doch mehr als doppelt so viele erhalten eine Erstattung. Zugrunde liegt ein Gerichtsurteil hinsichtlich der Neufestsetzung der Zinsen.

Urteil Der Solidaritätszuschlag bleibt: BFH lehnt Klage ab

Reichensteuer durch die Hintertür? Verfassungswidrig obendrein? Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.

Karlsruhe Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es.

Urteil Bundesverfassungsgericht streicht Parteien 25 Millionen Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

Fragen & Antworten Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.

Steuern Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht.

Verkehr Tempolimit auf Autobahnen? Klage in Karlsruhe erfolglos

Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.

Verkehr Tempolimit auf Autobahnen? - Klage in Karlsruhe erfolglos

Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.

Karlsruhe Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben

Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.

Justiz Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Rhona Fetzer und Thomas Offenloch folgen auf Monika Hermanns und Peter Michael Huber. Beide seien „Spitzenjuristen“, so Bundespräsident Steinmeier bei der Ernennung.

Rechtslage Bayern: Abschaffung von Paragraf 218 wäre verfassungswidrig

Abtreibungen werden in Deutschland unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verfolgt. Legal sind sie trotzdem nicht. Das liegt am Paragrafen 218 - und der sorgt nun für politische Diskussionen.

Bundesverfassungsgericht Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Altkanzler Helmut Kohl sollte im Streit mit seinem Memoirenschreiber als Entschädigung eine Million Euro bekommen - doch seine Witwe erhält das Geld nicht, entscheidet das Verfassungsgericht.

Finanzen Karlsruhe erlaubt fürs Erste Haushaltsänderung

60 Milliarden Euro zum Abfedern der Corona-Folgen oder zugunsten des Klimaschutzes? Die Regierung schichtet die Gelder um. Ist das rechtens? Eine erste Entscheidung ist getroffen worden.

Niedersachsens Finanzminister: Gerald Heere: „Nicht mehr nur günstig, günstig, günstig“

Gerald Heere ist seit dem 8. November 2022 Finanzminister in Niedersachsen. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER berichtet der 43-Jährige über Klimaschutz, Lehrergehälter und die Schuldenbremse.

Steuern Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung

Die Wertermittlung von Immobilien soll angepasst werden - und die Union warnt vor einer Erhöhung durch die Hintertür bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zieht Markus Söder vor Gericht?