Bundesverfassungsgericht

Soziales Hoffnung auf deutlich höheres Hartz IV gedämpft

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Hoffnungen auf erheblich höhere Hartz-IV-Sätze entgegengetreten. «Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden.»

#POLITIK #INLAND #URSULA VON DER LEYEN#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Soziales Hartz-IV-Reformpläne sorgen für Diskussionen

Berlin. Die SPD hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die künftigen Hartz-IV-Sätze stärker an den Lebenshaltungskosten zu orientieren.

#POLITIK #URSULA VON DER LEYEN#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Soziales Fragen & Antworten: Wer bekommt derzeit wie viel Geld?

Berlin. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine umfassende Hartz-IV-Reform - das Bundesverfassungsgericht hat dies mit seiner Grundsatzentscheidung im Februar erforderlich gemacht. Die ...

#WIRTSCHAFT #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Urteile Schnelle Neuregelung zu Arbeitszimmern angestrebt

Berlin. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur leichteren steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern strebt die Union eine schnelle Neuregelung an.

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Urteile Steuerzahlerbund hofft nun auch auf «Soli»-Aus

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern hofft der Bund der Steuerzahler auch auf ein Aus für den Solidaritätszuschlag. ...

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Urteile Arbeitszimmer wieder stärker von Steuer absetzbar

Karlsruhe/Berlin. Kosten für ein Arbeitszimmer zu Hause können künftig wieder leichter von der Steuer abgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die 2007 eingeführte Beschränkung der ...

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT#STEUERBESCHEID

Medien Was ist Rundfunk? Neue Runde im Internet-Streit

Berlin. Was ist Rundfunk, Internet oder Presse? Der Zoff zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern um die Online-Zukunft wird grundsätzlich, der Ton schärfer.

#RATGEBER #DIGITALES #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Urteile Finanzamt muss Kosten für Arbeitszimmer anerkennen

Karlsruhe. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am ...

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Urteile Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Berlin/Erfurt. Nach der gerichtlichen Niederlage in Leipzig will sich die Linkspartei mit allen Mitteln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kündigte ...

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Bevölkerung Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung eingereicht

Berlin/Karlsruhe. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Bürgerrechtler die erste Volkszählung in Deutschland seit mehr als 20 Jahren stoppen.

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Haushalt Leyen: Hartz-IV-Kinder werden besser gefördert

Berlin. Hartz-IV-Familien können nicht auf mehr Geld zur besseren Bildungsförderung ihrer Kinder hoffen. Die Hilfen sollen über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen.

#POLITIK #INLAND #URSULA VON DER LEYEN#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT#CDU

Justiz Höhere Hürden für Blutproben durch Polizeibeamte

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Blutproben durch Polizeibeamte erschwert. Die Beamten müssten zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch ...

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Urteile Karlsruhe erschwert Demonstranten-Durchsuchung

Karlsruhe. Die Polizei darf Teilnehmer einer Demonstration künftig nur noch dann durchsuchen, wenn konkrete Anhaltspunkte einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Allgemeine Verdachtsmomente ...

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Innere Sicherheit Innenminister wollen Zugriff auf Telefondaten

Hamburg/Stuttgart. Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, um der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu ermöglichen.

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Bundesgerichte Köhler beklagt Klagewut der Politik

Karlsruhe . Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.

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Griechenland Merkel: Euro-Stabilität entschlossen verteidigen

Berlin. Die Euro-Länder werden nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden Spekulationen gegen die europäische Gemeinschaftswährung bekämpfen.

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Griechenland Karlsruhe macht Weg für Griechenland-Hilfe frei

Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das am Freitag von ...

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Senat will Landeskinderregelung kippen Bremen: Bald keine Studiengebühren mehr?

Bremen. Millionen wollte Bremen einnehmen mit der sogenannten Landeskinderregelung: Wer in Bremen lebt, darf 14 Semester gebührenfrei studieren, Auswärtige sollen nach zwei Semestern zahlen. Jetzt läuft das ...

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Arbeitsmarkt Kindergeld und Geschenke auf Hartz IV anzurechnen

Karlsruhe/Chemnitz. Das Kindergeld ist ebenso auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen wie Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr.

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