Bundesverwaltungsgericht BVerwG

Seit mehr als 15 Jahren plant die Berliner Möbelkette Höffner in Bremen-Osterholz einen riesigen Möbelmarkt. In anderthalb Wochen wird es dazu einen neuen Bauantrag geben, kündigt das Unternehmen an.

„Verwaltungsgerichtsbarkeit“ klingt von der Bezeichnung her eher trocken. Ein Irrtum, wie ein Blick in die Liste der 2020 gefällten Entscheidungen in Bremen zeigt.

Der Verein Aktiv kritisiert massiv die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verlängerung der Linie 8 nach Stuhr und Weyhe. Die Gemeinde Stuhr reagiert auf die Vorwürfe gemischt, räumt aber auch Fehler ein.

Die Bürgerinitiative „NoMoorGas“ sieht in der gesenkten Förderabgabe für Erdöl und Erdgas in Niedersachsen eine unerlaubte Beihilfe und schaltet die EU-Kommission ein.

Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für die Öl- und Gasindustrie senken. Die in den Landkreisen Osterholz, Rotenburg und Verden aktive Bürgerinitiative No Moor Gas kritisiert den Plan scharf.

Die Naturschätzer des Bremer BUND-Landesverbands kritisieren das neue Verfahren für die Vertiefung der Außenweser scharf. Der Umweltverband erwägt juristische Schritte gegen das Vorhaben.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat den nicht umsetzbaren Planfeststellungsbeschluss für die Vertiefung der Außenweser aufgehoben. Nun startet ein neues, beschleunigtes Verfahren.

Niedersachsen wird für 2020 rückwirkend die sogenannte Förderabgabe an Unternehmen zurückzahlen. Es handelt sich um gut 50 Millionen Euro. Von der Opposition kommt heftige Kritik.

Um den Bau der Bundesstraße 6 neu wird weiter gerungen. Sie soll entweder als Umfahrung oder mit einem Tunnel unter der Landebahn des Flughafens geplant werden. Die verfahrene Situation wirft Fragen auf.

Vieles wird 2021 fertig: Der Breitbandausbau in Timmersloh und in Borgfeld-West geht auf die Zielgerade. Die Bauanträge für das Viohl-Projekt und die Weservertiefung könnten auf den Weg gebracht werden.