Carsten Schneider

Nach Wirbel um Lieferungen: SPD-Fraktion: Impfstoffbeschaffung muss Spahns oberste Priorität sein
Nach Wirbel um Lieferungen
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Nach dem Wirbel um die Lieferungen der Impfdosen an die Länder, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Jens Spahn aufgefordert die Anlaufschwierigkeiten schnell zu beheben.

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Stimmen aus Bremen: Entschädigung, aber kein Sonderurlaub
Stimmen aus Bremen
Entschädigung, aber kein Sonderurlaub

Der Sonderurlaub für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuuen, ist vom Tisch. Die Verdienstausfallentschädigung ist ausgweitet worden. Aus Bremen kommt Kritik, dass Kita-Kinder vorerst unberücksichtigt bleiben.

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Bedrängt und beleidigt: Bundestag will Störungen ahnden
Bedrängt und beleidigt
Bundestag will Störungen ahnden

Nach Störungen durch von der AfD eingeladenen Besuchern setzt der Bundestag daran die Umstände aufzuklären. Eine Einschüchterung von Abgeordneten dürfe nicht stattfinden.

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Gesetzesinitiativen laufen ins Leere: Bremer Justizsenatorin sieht Rechte des Bundesrates ausgehebelt
Gesetzesinitiativen laufen ins Leere
Bremer Justizsenatorin sieht Rechte des Bundesrates ausgehebelt

Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden im Bundestag häufig nicht behandelt. Gegen diesen Missstand will Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) vorgehen.

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Debatte über Wahlrechtsreform: Union macht Druck, SPD bremst
Debatte über Wahlrechtsreform
Union macht Druck, SPD bremst

Die Union will nun doch Wahlkreise streichen. Doch vor der Sommerpause wird es wohl keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag.

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Coronakrise
Die Kanzlerin sieht es pragmatisch

Behindert Föderalismus die Bekämpfung des Corona-Virus? Sollen Großveranstaltungen abgesagt werden? Der unterschiedliche Kurs der Länder ruft die Zentralisten auf den Plan.

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