Carsten Schneider

Nach dem Wirbel um die Lieferungen der Impfdosen an die Länder, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Jens Spahn aufgefordert die Anlaufschwierigkeiten schnell zu beheben.

Der Sonderurlaub für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuuen, ist vom Tisch. Die Verdienstausfallentschädigung ist ausgweitet worden. Aus Bremen kommt Kritik, dass Kita-Kinder vorerst unberücksichtigt bleiben.

Nach Störungen durch von der AfD eingeladenen Besuchern setzt der Bundestag daran die Umstände aufzuklären. Eine Einschüchterung von Abgeordneten dürfe nicht stattfinden.

Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden im Bundestag häufig nicht behandelt. Gegen diesen Missstand will Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) vorgehen.

Die Union will nun doch Wahlkreise streichen. Doch vor der Sommerpause wird es wohl keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag.

Behindert Föderalismus die Bekämpfung des Corona-Virus? Sollen Großveranstaltungen abgesagt werden? Der unterschiedliche Kurs der Länder ruft die Zentralisten auf den Plan.