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CDU-Politiker: Maaßen-Beförderung besser als „Ruhegehalt“

CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Bundesinnenministerium auch mit fehlenden Alternativen verteidigt. Maaßen sei ein fähiger Beamter, ...

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CDU
Kramp-Karrenbauer: Wechsel Maaßens „im Einvernehmen mit der SPD“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu ...

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Bildungspolitik in Bremen: Der Konsens, der keiner ist
Bildungspolitik in Bremen
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Rot-Grün, Linke und CDU verlängern den Bremer Schulkonsens um weitere zehn Jahre. Warum das so kurz vor der Wahl eine schlechte Entscheidung ist, argumentiert Chefredakteur Moritz Döbler

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CDU
Brinkhaus: Neuen Anlauf für Gespräche mit AfD-Wählern nehmen

Der Vizechef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, plädiert für neue Bemühungen, auf AfD-Wähler zuzugehen. "Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". ...

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Verfassungsschutz: SPD fordert Maaßen-Rücktritt: „Ruf des Landes in Gefahr“
Verfassungsschutz
SPD fordert Maaßen-Rücktritt: „Ruf des Landes in Gefahr“

Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz brachten Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten. Die SPD-Spitze will, dass der Innenminister und die Kanzlerin ihn seines Amtes entheben.

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Umfrage: Union fällt im ZDF-„Politbarometer“ auf Rekordtief
Umfrage
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Auch die Union droht jetzt die 30-Prozent-Marke zu unterschreiten. Doch nicht nur CDU und CSU verlieren nach den Vorfällen in Chemnitz und dem Streit über Verfassungsschutz-Chef Maaßen an Zustimmung.

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Nordrhein-Westfalen
Umfrage: Seehofers „Mutter“-Äußerung spaltet die Deutschen

Die Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland, spaltet die Bevölkerung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online stimmten ...

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CDU
CDU offen für Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos

Die CDU ist nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main offen für Hardware-Nachrüstungen an älteren Fahrzeugen. Man müsse alle Maßnahmen ergreifen, die solche Verbote verhinderten, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ...

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Abgasbelastung: CDU offen für Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos
Abgasbelastung
CDU offen für Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos

Die CDU ist nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main offen für Hardware-Nachrüstungen an älteren Fahrzeugen.

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Deutschland
Keine Vorentscheidung für Syrien-Militäreinsatz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syriens Regierung im Fall eines neuen Giftgaseinsatzes für möglich. Zwar sei in den Spitzengremien der Partei nicht über das Thema ...

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