CSU

Kommentar über Planverfahren: Verkehrsminister mit dem Holzhammer
Kommentar über Planverfahren
Verkehrsminister mit dem Holzhammer

In Deutschland dauert es sehr lange, bis eine Entscheidung für oder gegen ein Infrastrukturprojekt gefallen ist. Ein neues Gesetz soll das beheben, gleicht aber einer Holzhammermethode, meint Peter Hanuschke.

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Bremer Umweltsenatorin wehrt sich gegen Bundesgesetz: Streit um Weservertiefung
Bremer Umweltsenatorin wehrt sich gegen Bundesgesetz
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Die Vertiefung der Unterweser schien von der politischen Tagesordnung verschwunden zu sein. Das könnte sich ändern, und zwar durch ein geplantes Bundesgesetz zur Beschleunigung von Großprojekten.

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Auszeichnungen für Niedersachsen und Bremen: Millionen für Wasserstoff-Projekte
Auszeichnungen für Niedersachsen und Bremen
Millionen für Wasserstoff-Projekte

Gleich vier Regionen in Niedersachsen und Bremen haben bei einem Wettbewerb des Bundesverkehrsministeriums für die verstärkte Nutzung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gewonnen.

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ICE-Forderung für Bremerhaven: Briefe an Verkehrsminister Scheuer
ICE-Forderung für Bremerhaven
Briefe an Verkehrsminister Scheuer

Der Bremer Senat unterstützt die Bremerhavener Forderung nach einer ICE-Anbindung. Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sieht für Bremen aber die Hände gebunden. Entscheidend seien Bund und Deutsche Bahn.

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SPD
Merkel empfängt Esken und Walter-Borjans im Kanzleramt

Kanzlerin Angela Merkel hat die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu einem ersten Treffen im Kanzleramt empfangen. Esken und Walter-Borjans kamen um kurz nach 9.00 Uhr ins Kanzleramt. Ein Treffen der Vorsitzenden von CDU ...

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SPD
Kreise: Union und SPD planen weiter Koalitionsausschuss

Die Spitzen von Union und SPD arbeiten weiterhin an einem Termin für eine Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Vor allem die Union besteht nach diesen Informationen darauf, dass sich der ...

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SPD
Wohl kein Treffen des Koalitionsausschusses mehr dieses Jahr

Ein Treffen des Koalitionsausschusses in Anwesenheit der neuen SPD-Chefs wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Wie ...

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Der Fall Ibrahim Miri: Vorstoß der Bremer CDU zum Asylgesetz gescheitert
Der Fall Ibrahim Miri
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Die Bremer CDU-Fraktion will nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri Änderungen am Asylgesetz voranbringen. Scheitert damit aber auf ganzer Linie in der Bürgerschaft.

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SPD
Koalition: Abgeordnete mahnen neue SPD-Spitze

Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben ein Ende der andauernden Spekulationen über einen Bruch der großen Koalition gefordert. Nach der Begrüßung der neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Bundestagsfraktion plädierten mehrere ...

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Ibrahim Miri war kein Einzelfall: Vier weitere Straftäter illegal nach Bremen zurückgekehrt
Ibrahim Miri war kein Einzelfall
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Clan-Chef Ibrahim Miri war ein besonders spektakuläres Beispiel für eine illegale Wiedereinreise. Aber er war nicht der einzige Fall eines abgeschobenen Straftäters, der trotz Verbotes nach Bremen zurückkehrte.

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