CSU

Russland
Söder will mit Putin auch über Tiergarten-Mord sprechen

CSU-Chef Markus Söder will bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin auch den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin ansprechen. Eine vollständige Kooperation bei der Aufklärung des Falles sei notwendig, sagte Söder in Moskau. ...

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SPD
Wohin mit dem Extra-Geld? Koalitionsspitzen beraten mit Merkel

Die neuen SPD-Chefs sind noch keine 100 Tage im Amt - aber bereits zum zweiten Mal bei Kanzlerin Angela Merkel zum Koalitionsausschuss geladen. Bei dem Treffen stehen am Abend gleich mehrere hochumstrittene Themen auf dem Programm. Vor allem soll es ...

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CSU
Windkraft-Branche: Jobs und Klimaziele in Gefahr

Der Tiefstand beim Bau neuer Windräder in Deutschland setzt die Politik unter Druck. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Windkraft-Branche so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit Beginn der Energiewende im Jahr 2000. Die ...

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Kommentar über CSU-Chef Markus Söder: Provokationen für einen besseren „Bayerntrend“
Kommentar über CSU-Chef Markus Söder
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CSU-Chef Markus Söder eckt in der Union zunehmend an. Es geht ihm aber zunächst nicht um mögliche Ambitionen auf das Kanzleramt, sondern um die Ergebnisse bei den anstehenden Wahlen, analysiert Ralf Müller.

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Grüne
Union in Umfrage nur noch knapp vor den Grünen

Die Grünen sind in einer neuen Wahlumfrage bis auf zwei Prozentpunkte an die Union herangerückt. Im „Deutschlandtrend“ der ARD kamen CDU und CSU gemeinsam auf 26 Prozent (minus 1). Die Grünen legten einen Prozentpunkt zu und lagen mit 24 Prozent ...

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Nach ADAC-Vorstoß: Bremer Bundestagsabgeordnete mehrheitlich für Tempolimit
Nach ADAC-Vorstoß
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Der ADAC ist überraschend von seinem kategorischen Nein zum Thema Tempolimit abgerückt. Die Bremer Bundestagsabgeordneten sind mit Ausnahme der AfD für das Tempolimit auf Autobahnen.

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Jens Eckhoff über die Offshore-Windindustrie: „Eine unerträgliche Hängepartie“
Jens Eckhoff über die Offshore-Windindustrie
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Während die Offshore-Industrie im Ausland boomt, droht in Deutschland ein Fadenriss. Aus Sicht von Jens Eckhoff ist das eine katastrophale Entwicklung. Eckhoff ist Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie.

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Hilfe für bedrohte Politiker: Gefahr im Verzug
Hilfe für bedrohte Politiker
Gefahr im Verzug

Neue Paragrafen und Meldestellen: Wie bedrohten Politikern in Deutschland geholfen werden soll.

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Bedenken gegen Zahlungen des Bundes: Niedersachsen lehnt Entschuldung ab
Bedenken gegen Zahlungen des Bundes
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Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) fürchtet eine Benachteiligung derjenigen Kommunen, die in der Vergangenheit gespart haben. Bremen würde mit 2,5 Milliarden Euro profitieren.

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Libyen
Söder: Libyen-Erklärung wichtig für Friedensprozess

CSU-Chef Markus Söder hat die Berliner Libyen-Konferenz als wichtigen Beitrag für den internationalen Friedensprozess gelobt. „Das könnte ein für Europa, aber auch für Deutschland und natürlich für Libyen ganz wichtiger Schritt nach vorne sein“, ...

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