CSU

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IS-Anhänger: Dobrindt wirft Barley Verschleppung vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur ...

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Entwurf für Wahlprogramm: SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten
Entwurf für Wahlprogramm
SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung.

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Streit um Sozialreformen: Strobl und Dobrindt attackieren SPD
Streit um Sozialreformen
Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück?

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CSU
CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

In der Debatte um Sozialreformen fordert der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker, dass sich der Staat stärker um Arbeitslose kümmern soll. Das sieht ein Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ...

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SPD
Koalitionsrunde steckt gemeinsamen Arbeitsplan ab

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ungeachtet jüngster Profilierungsversuche in einer sechsstündigen Nachtsitzung um Weichenstellungen in der Koalition gerungen. Konkrete Beschlüsse oder Informationen über Ergebnisse wurden nach dem Ende der ...

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SPD
Berichte: Von Grundrente profitieren vor allem Ost-Rentner

Von einer Grundrente nach dem Modell von SPD-Sozialminister Hubertus Heil würden nach Medienberichten Rentner in Ostdeutschland anteilsmäßig wohl besonders profitieren. Die Rente vieler westdeutscher Frauen würde hingegen nicht aufgestockt, weil sie ...

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SPD
Koalitionsspitze beendet Beratungen nach sechs Stunden

Die Koalitionsrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Beratungen im Kanzleramt nach sechs Stunden beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Über konkrete Ergebnisse wurde zunächst nichts ...

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SPD
Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ...

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CSU
Koalitionsspitze berät über Arbeitsprogramm

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung zusammengekommen. Nach etwa zweistündigen Vorberatungen der Unionsseite trafen gegen 18.00 Uhr auch ...

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CSU
Keine öffentliche Unterrichtung nach Koalitionsrunde geplant

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen sich nach der ersten Koalitionsrunde in diesem Jahr am Abend nicht öffentlich zu den Ergebnissen ihres Treffens äußern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Zuvor war in Berlin darüber ...

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