CSU

Dreitägige Winterklausur: Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU "Mega-Kompetenz" zu
Dreitägige Winterklausur
Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU "Mega-Kompetenz" zu

An Selbstbewusstsein mangelt es der CSU nicht. Bei der Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten will sie Pflöcke in der Sicherheitspolitik einschlagen. Inwieweit sie mit der CDU einig werden wird, kommt wohl auch auf den Ton an.

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CSU
CSU-Landesgruppe beginnt "Sicherheits"-Klausur in Seeon

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag beginnen heute ihre dreitägige Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Start in das Bundestagswahljahr wollen die Parlamentarier scharfe Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik treffen. 2017 ...

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CSU
Seehofer: Sicherheitslage ist "Damoklesschwert" im Wahljahr

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Sicherheitslage in Deutschland als Risiko für die Union bei der Bundestagswahl. Natürlich sei die Sicherheitslage politisch ein Gefährdungspotenzial, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und deshalb ...

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CDU
CDU-Politiker beschwören Einigkeit der Union

Zum Beginn des Bundestagswahljahres haben führende CDU-Politiker die Schwesterpartei CSU zur Einigkeit ermahnt. "Wenn es etwas gibt, das den Unionsschwestern schadet, dann ist es Streit", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Süddeutschen Zeitung". Er ...

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CSU
CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig in Afrika abgesetzt werden. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht ...

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CSU
CSU: "2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen"

Die CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. "Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu ...

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Gesetzesverschärfung gefordert: CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen
Gesetzesverschärfung gefordert
CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

Der Selbstmordanschlag in Ansbach, die Axt-Attacke von Würzburg: Bayern ist 2016 blutig mit IS-Terror konfrontiert worden. Die Todesfahrt mit einem Lkw in Berlin bewegt die CSU-Landesgruppe nun endgültig dazu, Gesetzesverschärfungen zu fordern.

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CSU
CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

Härtere Strafen für Gefährder, Verfassungsschutzbeobachtung schon ab 14 Jahren, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden ...

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CSU
CSU will islamistischen Hasspredigern Geldhahn zudrehen

Im Kampf gegen islamistischen Terror will die CSU die Anwerbung frühzeitig stoppen. "Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub", heißt es in einem Papier für die Klausur ...

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CSU
CSU für schärfere Gesetze gegen islamistische Gewalttäter

Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine verschärfte Abschiebepraxis. Damit solle die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden, berichtete die "Süddeutsche ...

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