CSU

CSU
Dobrindt nennt Scholz-Haushalt „Therapiepaket für die SPD“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz scharf kritisiert. Die Pläne seien kein Zukunftshaushalt für Deutschland, sondern ein Therapiepaket für die SPD, sagte Dobrindt der dpa. Vor Dobrindt ...

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FPD
FDP wirft SPD und Union Ideenlosigkeit gegen Altersarmut vor

Die FDP hat der Koalition Versagen im Kampf gegen Altersarmut vorgeworfen. „Bei ihren Rentengeschenken auf Kosten der Jüngeren letztes Jahr waren sich CDU/CSU und SPD immer einig“, sagte der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ...

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Gegen Bedürftigkeitsprüfung: Arbeitsminister Heil: „Ich werde die Grundrente durchsetzen“
Gegen Bedürftigkeitsprüfung
Arbeitsminister Heil: „Ich werde die Grundrente durchsetzen“

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.

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SPD
Bsirske warnt vor Scheitern der Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil bekommt für sein umstrittenes Konzept für eine Grundrente für Geringverdiener Unterstützung von Verdi-Chef Frank Bsirske. Ein Scheitern würde die Union in „eine sehr komische Ecke“ bringen, sagte Bsirkse der dpa. Die ...

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SPD
Heil: „Ich werde die Grundrente durchsetzen“

Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil optimistisch. „Ich werde die Grundrente durchsetzen“, sagte Heil der dpa. „Es sind noch intensive Debatten in der Koalition nötig“, räumte er ...

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Zoff um Bedürftigkeitsprüfung: SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente
Zoff um Bedürftigkeitsprüfung
SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine Abfuhr.

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SPD
CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt Kompromiss für Grundrente vor

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will den Koalitionsstreit um die geplante Grundrente mit einem eigenen Kompromissvorschlag entschärfen. Auch die CDU-Sozialpolitiker beharren dabei auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung, diese soll aber weniger ...

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SPD
Kramp-Karrenbauer: Keine Grundrente ohne Bedürftigkeit

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Position der Union bekräftigt, einer Grundrente nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Das sei auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk ...

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USA
IS-Anhänger: Dobrindt wirft Barley Verschleppung vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur ...

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Entwurf für Wahlprogramm: SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten
Entwurf für Wahlprogramm
SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung.

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