Deutscher Bundestag

Was geschieht mit den Stasi-Akten Die Akten sollen offen bleiben

Sie galt als Errungenschaft der friedlichen Revolution. Nun wird die Bundesbehörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit aufgelöst. Doch ein Schlussstrich soll das keinesfalls sein.

#POLITIK #INLAND #DEUTSCHLAND#DEUTSCHER BUNDESTAG

Bundestag Wie Abgeordnete Nebeneinkünfte angeben müssen

Mehrere Bundestagsabgeordnete waren zuletzt in Verruf geraten, weil sie sich in der Corona-Krise bereichert haben sollen. Folge ist eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Ein Überblick über die Nebeneinkünfte.

#POLITIK #BREMEN #BUNDESTAGSWAHL#DEUTSCHER BUNDESTAG

Koalition legt Streit bei Durchbruch bei Lieferkettengesetz

Viele deutsche Firmen lassen Waren in aller Welt herstellen. Bisher konnten ihnen die Arbeitsbedingungen dort egal sein. Das soll sich jetzt ändern.

#WIRTSCHAFT #HUBERTUS HEIL#DEUTSCHER BUNDESTAG

Nebeneinkünfte Lauterbach räumt «Riesenfehler» ein und meldet Honorare nach

Die Bürger sollen wissen, von wem ihre Volksvertreter Geld erhalten. Der Bundestag veröffentlicht deshalb Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten. Doch der eine oder andere zeigt sich vergesslich.

#POLITIK #INLAND #KARL LAUTERBACH#ANNALENA BAERBOCK#DEUTSCHER BUNDESTAG

Nachgemeldete Sonderzahlungen Wie Baerbocks Fehler sich auf den Wahlkampf auswirkt

Es war ein bisschen zu schön, um wahr zu sein. Die Grünen waren ganz obenauf im Superwahljahr. Nun hat Kanzlerkandidatin Baerbock einen Fettnapf mitgenommen. Doch aus der Delle muss kein Tief werden.

#POLITIK #INLAND #BUNDESTAGSWAHL#ANNALENA BAERBOCK#DEUTSCHER BUNDESTAG

Auftakt FDP-Parteitag Vorstandsmitglied Vogel will Mitbewerbern «nichts schenken»

Die FDP stellt mit einem dreitägigen Parteitag die Weichen für den Wahlkampf. Johannes Vogel will für den Erfolg seiner Partei «entschlossen um Wechselwählerinnen und Wechselwähler» ringen.

#POLITIK #INLAND #DEUTSCHER BUNDESTAG#BUNDESTAGSWAHL#CDU

Corona-Krise Schätzung: Steuereinnahmen 2021 noch niedriger als gedacht

Bis sich die Staatsfinanzen vom Corona-Loch erholen, wird es dauern. Erstmal müssen Bund, Länder und Kommunen mit weniger Geld klarkommen als erwartet.

#POLITIK #INLAND #DEUTSCHER BUNDESTAG#OLAF SCHOLZ#PANDEMIE

Pkw-Maut Opposition sieht «schwerste Fehler» bei Scheuer bestätigt

Vor knapp zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut mit Totalschaden vor Gericht. Um politische Aufklärung bemühte sich ein U-Ausschuss. Das Fazit der Opposition fällt für den Minister wie erwartet scharf aus.

#POLITIK #INLAND #DEUTSCHER BUNDESTAG#ANDREAS SCHEUER

Soziale Medien Digitalisierung: Schäuble warnt vor Gefahren für Demokratie

Hass und Hetze sind schnell in sozialen Netzwerken gesät. Die mühsame Kompromisssuche hat kaum noch Raum. Es gehe auch um die Zukunft der Herzkammern der Demokratie, warnt Bundestagspräsident Schäuble.

#RATGEBER #DIGITALES #DEUTSCHER BUNDESTAG#DIGITALISIERUNG

Bahnverkehr Bundestag bereitet „Deutschlandtakt“ für Züge vor

Seit Jahren wird am neuen Fahrplanmodell für die Bahn gearbeitet. Reisende sollen schneller und verlässlicher an ihr Ziel kommen. Dafür ist Detailarbeit nötig, ohne rechtliche Grundlage geht es nicht.

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Zwei-Milliarden-Euro-Paket Kabinett beschließt Aufholprogramm

Kinder und Jugendliche müssen derzeit auf viel verzichten. Nun will die Regierung mit einem Milliardenprogramm die Folgen abmildern. Außerdem soll jeder Grundschüler Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen.

#POLITIK #BILDUNGSPOLITIK IN DEUTSCHLAND#ANJA KARLICZEK#FRANZISKA GIFFEY#PANDEMIE#DEUTSCHER BUNDESTAG

Karlsruhe Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

Das oberste deutsche Verfassungsgericht verdonnert den Bund zu mehr Klimaschutz. In der Koalition bricht sofort ein Schwarze-Peter-Spiel los. Manche fühlen sich in ihrer Regierungskritik bestätigt.

#POLITIK #INLAND #KLIMAWANDEL#PETER ALTMAIER#OLAF SCHOLZ#SVENJA SCHULZE

Streit um Küstenautobahn Wundersame Kostenexplosion

Bei den steigenden Baukosten für die Küstenautobahn A 20 operiert das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) mit unterschiedlichen Zahlen.

#REGION #NIEDERSACHSEN #ANDREAS SCHEUER#DEUTSCHER BUNDESTAG

Partei stellt Landesliste auf Bremer Grüne wählen ihre Kandidaten für den Bundestag

Die Bremer Grünen haben die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther und den Bremerhavener Innen- und Klimapolitiker Michael Labetzke auf die Spitzenplätze ihrer Landesliste für den Bundestag gewählt.

#BREMEN #BUNDESTAGSWAHL#BÜNDNIS 90\/DIE GRÜNEN BREMEN#DEUTSCHER BUNDESTAG#KLIMASCHUTZ

CDU-Bundestagsabgeordneter im Gespräch Axel Knoerig: „Das Prozedere ist nicht mehr zeitgemäß“

Im Interview spricht Axel Knoerig, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg I, über die Kanzlerfrage der Union, die Masken-Affäre, den anstehenden Wahlkampf und die Probleme an der CDU-Basis.

#REGION #LANDKREIS DIEPHOLZ #CDU#ARMIN LASCHET#DEUTSCHER BUNDESTAG

Zeitzeichen Dicke Backen

Beim Thema Bundes-Notbremse geht es kommende Woche Schlag auf Schlag weiter. Heftigster Streitpunkt ist die geplante Ausgangssperre. Da könnte ein Blick nach Bayern nicht schaden, meint Norbert Holst.

#POLITIK #MEINUNG#DEUTSCHER BUNDESTAG

Corona-Pandemie Ruf nach Sofort-Lockdown wird lauter

Die Corona-Zahlen gehen immer weiter nach oben - die Kliniken kommen an die Überlastung. Doch nach bisherigem Plan zieht der Bund frühestens Ende kommender Woche die Notbremse.

#POLITIK #JENS SPAHN#DEUTSCHER BUNDESTAG

Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes Welche bundesweiten Regeln gegen die dritte Corona-Welle geplant sind

Die lange geforderte Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen soll kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft und eine verpflichtende Notbremse eingebaut werden.

#POLITIK #CORONA#DEUTSCHER BUNDESTAG

Infektionsschutzgesetz Bund soll mehr Macht bekommen

Anfang kommender Woche soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Per Rechtsverordnung soll die Bundesregierung dann Corona-Maßnahmen bundesweit durchsetzen können, was bisher Ländersache war.

#POLITIK #ANGELA MERKEL#SPD#ANDREAS BOVENSCHULTE#DEUTSCHER BUNDESTAG

CDU-Masken-Affäre Das schleichende Gift der Korruption

Bundestagsabgeordnete der CDU mussten wegen fragwürdiger Geschäfte mit Corona-Masken aus ihrer Partei austreten. Doch auch Mitglieder anderer Parteien müssen sich rechtfertigen.

#POLITIK #SPD#DEUTSCHER BUNDESTAG