Dietmar Bartsch

Spitzen einigen sich: Kritik am Wahlrechtsreform - Koalition zufrieden bei Kurzarbeitergeld
Spitzen einigen sich
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Der Kompromiss der Koalition für eine Wahlrechts-Reform stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der erste Schritt sei wenig ambitioniert und nicht zielführend.

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Kommentar über Koalitionsoptionen: Bei der Partnersuche nach allen Seiten offen
Kommentar über Koalitionsoptionen
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Die strategische Ausrichtung der Parteien zeigt: Nach der Bundestagswahl könnte es mehrere Optionen für einen echten Machtwechsel nach dann acht Jahren Großer Koalition geben, meint Hans-Ulrich Brandt.

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Verhärtete Fronten: Ein Dauerkonflikt: Das linke Spektrum und die Polizei
Verhärtete Fronten
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Warum tut sich das linke Spektrum so schwer ein vorurteilfreies Verhältnis zur Polizei zu finden? Fragen und Antworten zu diesem Thema.

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Interview mit Niedersachsens Innenminister: „Polizei wird verstärkt zum Prellbock“
Interview mit Niedersachsens Innenminister
„Polizei wird verstärkt zum Prellbock“

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart äußert sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) besorgt über Randalierer. Im Interview spricht er über ein bisher noch nicht dagewesenes Phänomen.

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Lobby-Affäre um Amthor
Augen zu und durch

Nachdem bekannt wurde, dass sich CDU-Politiker Philipp Amthor für eine US-Firma eingesetzt hat, fordern Kritiker einen reinen Tisch. Die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich am Abend beraten.

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„Rasse“ im Grundgesetz: Ein streitbarer Begriff
„Rasse“ im Grundgesetz
Ein streitbarer Begriff

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen - und auch andere Parteien sind offen. Skeptisch hingegen ist die Unionsfraktion.

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Debatte um Artikel 3: Grundgesetz ohne Rasse - breite Unterstützung für Grünen-Forderung
Debatte um Artikel 3
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Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, Bundesinnenminister Seehofer ist offen für Gespräche.

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Kommentar über den  Bundestag: Über die Last der Opposition in Zeiten von Corona
Kommentar über den Bundestag
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Grüne und AfD müssen en in Umfragen arg federn lassen, Linke und Liberale treten auf der Stelle. Es ist wie so oft: Krisen sind die Stunde der Exekutive. Das meint unser Redakteur Norbert Holst.

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Kommentar über den Bundeshaushalt: Voraussetzungen für steuerliche Entlastung sind gut
Kommentar über den Bundeshaushalt
Voraussetzungen für steuerliche Entlastung sind gut

Die Debatte über eine Korrektur der kalten Progression hat Fahrt aufgenommen. Unser Kommentator Dietrich Eickmeier hält sie für überfällig.

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Armutsbericht: Geteiltes Deutschland
Armutsbericht
Geteiltes Deutschland

Kurz vor Weihnachten legt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen „Armutsbericht“ vor. Diagnose: Insgesamt geht Armut zwar zurück, aber es entstehen neue Problemregionen.

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