EU

Russland
EU will Institution zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran gründen

Die Europäische Union will zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran eine Institution schaffen, durch die die US-Sanktionen gegen Teheran umgangen werden können. Das gab die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, in New York bekannt. Zuvor hatte sich ...

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Großbritannien
Streit um Brexit-Pläne: Theresa May will nicht nachgeben

Die britische Premierministerin Theresa May will trotz massiver Kritik von Seiten der EU und aus den eigenen Reihen an ihren Brexit-Plänen festhalten. Das sagte Brexit-Minister Dominic Raab in einem BBC-Interview nach einer Kabinettssitzung in ...

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Ende der lockeren Geldpolitik?: EZB-Chef sieht Preisauftrieb und löst Spekulationen aus
Ende der lockeren Geldpolitik?
EZB-Chef sieht Preisauftrieb und löst Spekulationen aus

Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sieht der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, weiter erheblichen Reformbedarf in Europa.

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Sofortiger Stopp geplant: EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
Sofortiger Stopp geplant
EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon in Kürze erstmals Farbe bekennen müssen.

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Polen
EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der ...

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Polen
EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission in Brüssel.

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Großbritannien
Zeitung: Britische Premierministerin May erwägt Neuwahlen

Die politisch angeschlagene britische Premierministerin Theresa May lässt nach einem Medienbericht einen Notfallplan für Neuwahlen im November ausarbeiten. Auf diese Weise wolle sie die Brexit-Verhandlungen und ihr eigenes Amt retten, berichtete die ...

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Großbritannien
Britischer Außenminister sauer wegen Posts von Tusk

Nicht lustig: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat pikiert auf einen Instagram-Post zum Brexit von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert. Unter einem Foto von Premierministerin Theresa May und Tusk am Kuchenbüffet auf dem EU-Gipfel in ...

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Großbritannien
Theresa May droht wieder Ärger im britischen Kabinett

Nach ihrer Abfuhr durch die EU auf dem informellen Gipfel in Salzburg droht der britischen Premierministerin Theresa May neuer Ärger. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des „Telegraph“ auf ihrer Sitzung an diesem Montag in London May ...

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Großbritannien
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Premierministerin Theresa May bleibt auch nach dem von Konfrontation geprägten Salzburger EU-Gipfel bei ihren bisherigen Brexit-Plänen. Das bekräftigte sie in London. „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“, sagte May. Darauf müsse ...

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