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Urteil des EuGH: EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat
Urteil des EuGH
EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt.

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Speicherung von Nutzerdaten: EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen
Speicherung von Nutzerdaten
EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

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EU-Gutachter legt sich fest: Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug
EU-Gutachter legt sich fest
Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Ein Becher voll heißem Kaffee kommt im Flugzeug ins Rutschen, ein Mädchen erleidet Verbrennungen. Hat die Passagierin in einem solchen Fall Anspruch auf Schadenersatz? Ein wichtiger EU-Gutachter hat dazu eine klare Meinung abgegeben.

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Grenzen für europäisches Recht: EuGH setzt weltweitem „Recht auf Vergessenwerden“ Schranken
Grenzen für europäisches Recht
EuGH setzt weltweitem „Recht auf Vergessenwerden“ Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied.

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Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage
Wegen eines Formfehlers
EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf ...

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Trotz EuGH-Urteil: Vorerst kein Ende der SEPA-Lastschrift
Trotz EuGH-Urteil
Vorerst kein Ende der SEPA-Lastschrift

Ein EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Händler befürchten steigende Kosten - gibt es deshalb bald gar keine Lastschrift mehr?

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Europäischer Gerichtshof berät: Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?
Europäischer Gerichtshof berät
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Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.

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Nach EuGH-Urteil: Warten auf die Maut-Rechnung - Eventim kalkuliert Ansprüche
Nach EuGH-Urteil
Warten auf die Maut-Rechnung - Eventim kalkuliert Ansprüche

Die Pkw-Maut ist in Deutschland Geschichte, doch die Folgekosten kommen noch. Eventim, einer der beiden gekündigten Betreiber, rechnet noch an seinen Forderungen an den Bund. Es könnte teuer werden.

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17 statt 45 Millionen Euro: EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig
17 statt 45 Millionen Euro
EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommission endgültig ab.

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Europäischer Gerichtshof: Datensammlung via „Like“-Button: Websites brauchen Erlaubnis
Europäischer Gerichtshof
Datensammlung via „Like“-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Viele Websites binden Facebooks „Like“-Button und andere ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortlich und müssen eine ...

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