EuGH

Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?
Verstoß gegen das EU-Recht
Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

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Darum geht's am EuGH: Triumph oder Totalschaden für die Maut?
Darum geht's am EuGH
Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab.

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Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Urteil des EuGH
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nach einem Urteil der obersten EU-Richter steht die deutsche Maut vor dem Aus.

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Netzagentur für Datenzugriff: EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung
Netzagentur für Datenzugriff
EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Was ist ein Telekommunikationsdienst? Mit dieser Frage muss sich der Europäische Gerichtshof befassen. Denn diese Dienste müssen sich in Deutschland bei der Bundesnetzagentur anmelden - und Schnittstellen für den Datenzugriff einrichten. Es geht ...

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Entscheidung zur Arbeitszeit: Nach EuGH-Urteil: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr
Entscheidung zur Arbeitszeit
Nach EuGH-Urteil: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Nun positioniert sich der Wirtschaftsminister.

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Fragen und Antworten: Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bedeuten könnte
Fragen und Antworten
Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bedeuten könnte

Auch in Deutschland werden Milliarden von Überstunden geleistet und oft nicht registriert - sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Aber verträgt sich die vom EuGH verlangte strikte Erfassung der Arbeitszeit mit der modernen Berufswelt?

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EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
EuGH-Urteil
Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte den Arbeitsalltag jedenfalls gründlich verändern - auch in Deutschland.

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Nachlass für Großverbraucher: EuGH urteilt über Rabatte bei deutscher Ökostrom-Umlage
Nachlass für Großverbraucher
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Der Europäische Gerichtshof urteilt über Details der Ökostrom-Förderung in Deutschland. Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung Unternehmen mit hohem Stromverbrauch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2012 zum Teil unzulässige Rabatte bei der ...

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Auslegung von EU-Asylregeln: EuGH-Urteile zu Asyl-Bedingungen in anderen EU-Ländern
Auslegung von EU-Asylregeln
EuGH-Urteile zu Asyl-Bedingungen in anderen EU-Ländern

Was tun, wenn Deutschland eigentlich nicht zuständig für einen Asylbewerber ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber fragwürdig? Darf die Bundesrepublik dorthin abschieben? Am Dienstag gibt das höchste EU-Gericht Antworten.

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EuGH: Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit
EuGH
Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen.

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