EuGH

Vertragsverletzung?: EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland
Vertragsverletzung?
EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.

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Urteil des EuGH: Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis
Urteil des EuGH
Doppelte Entschädigung für Flugreise mit doppeltem Hindernis

Bei Verspätungen aufgrund technischer Defekte werden für Flugpassagiere Entschädigungen fällig. Was geschieht jedoch, wenn sich die Reise wegen technischer Probleme mehrfach verzögert?

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Experte stützt EuGH-Urteil: EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Experte stützt EuGH-Urteil
EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich.

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EuGH-Urteil: Airlines haften bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug
EuGH-Urteil
Airlines haften bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug

Ein Becher mit heißem Kaffee rutscht im Flugzeug von einem Ausklapptisch, ein Mädchen erleidet Verbrühungen. Die Airline findet, sie könne nicht haftbar gemacht werden. Das oberste EU-Gericht fällt allerdings ein klares Urteil.

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Jubel in Katalonien: Separatistenführer hat laut EuGH Immunität
Jubel in Katalonien
Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Schwere Schlappe für Spanien im Kampf gegen katalanische Separatisten: Der jüngst zu Haft verurteilte Oriol Junqueras genießt nach einem EuGH-Urteil parlamentarische Immunität. Auch ein gewisser Puigdemont erhält nun kräftig Oberwasser.

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Mädchen erlitt Verbrühungen: EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug
Mädchen erlitt Verbrühungen
EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee Anspruch auf Entschädigung.

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Wegen Markenrechtsverletzungen: Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil
Wegen Markenrechtsverletzungen
Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden.

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Urteil in Luxemburg: EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler
Urteil in Luxemburg
EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Ist Wein aus einer israelischen Siedlung in den Palästinensergebieten ein israelisches Produkt? Darum tobt seit Jahren ein hochpolitischer Streit. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und in Israel heftigen Protest ausgelöst.

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Urteil des EuGH: EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat
Urteil des EuGH
EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt.

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Speicherung von Nutzerdaten: EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen
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EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

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