EuGH

EuGH-Urteil: Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch
EuGH-Urteil
Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

In vielen Firmen ballen sich zum Jahresende die Rest-Urlaubstage. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch darauf eigentlich am Ende des Arbeitsjahres. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte nun einiges durcheinanderwirbeln.

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EuGH-Urteil: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing
EuGH-Urteil
Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

Von Internet-Anschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Er verwies darauf, dass auch seine Eltern Zugang zum Anschluss hatten. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies reichen, um nicht haftbar zu sein, der EuGH sieht ...

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EuGH-Urteil: Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing
EuGH-Urteil
Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing

Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

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EuGH-Urteil: Verkauf von vielen Artikeln nicht immer gewerblicher Handel
EuGH-Urteil
Verkauf von vielen Artikeln nicht immer gewerblicher Handel

Auf Verkaufsplattformen wie Ebay oder Etsy bieten viele Privatpersonen ihre Ware an. Doch gilt jemand, der mehrere Artikel verkaufen möchte, automatisch als gewerblicher Händler?

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Online-Handel: EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein
Online-Handel
EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein

Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden.

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Sofortiger Stopp geplant: EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
Sofortiger Stopp geplant
EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon in Kürze erstmals Farbe bekennen müssen.

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Urheberrechts-Verletzung: EuGH soll über YouTube-Haftung entscheiden
Urheberrechts-Verletzung
EuGH soll über YouTube-Haftung entscheiden

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen. Muss ihm die Internet-Plattform Schadenersatz ...

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EuGH-Urteil: Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten
EuGH-Urteil
Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, urteilt der EuGH.

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Urteil des EuGH: Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten
Urteil des EuGH
Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, urteilt der EuGH.

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Streit um geschiedenen Arzt: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen
Streit um geschiedenen Arzt
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Kirchen dürfen in Deutschland besonders genau darauf schauen, wie sich ihre Angestellten verhalten. Ein Urteil des EuGH könnte das System nun ins Wanken bringen. Das letzte Wort hat aber die deutsche Justiz.

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