EuGH

Europäischer Gerichtshof: Datensammlung via „Like“-Button: Websites brauchen Erlaubnis
Europäischer Gerichtshof
Datensammlung via „Like“-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Viele Websites binden Facebooks „Like“-Button und andere ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortlich und müssen eine ...

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Recht auf Entschädigungen: EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen
Recht auf Entschädigungen
EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute (9.30 Uhr) über das Recht auf Entschädigungen für Passagiere bei verspäteten Langstreckenflügen.

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Verstoß gegen EU-Recht: EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare
Verstoß gegen EU-Recht
EuGH kippt deutsche Regeln für Architekten-Honorare

Seit vielen Jahren galten für Planungsarbeiten von Architekten und Ingenieuren in Deutschland festgeschriebene Höchst- und Mindestpreise. Das oberste EU-Gericht bereitet dem nun ein Ende.

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Ausgelaufener Treibstoff: EuGH schränkt Rechte für Fluggäste bei Verspätung ein
Ausgelaufener Treibstoff
EuGH schränkt Rechte für Fluggäste bei Verspätung ein

In der EU gelten weitreichende Fluggastrechte: Bei stundenlangen Verspätungen haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Die obersten EU-Richter sehen allerdings auch Ausnahmen.

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Dicke Luft in der Stadt: EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln
Dicke Luft in der Stadt
EuGH nimmt Messverfahren-Kritikern Wind aus den Segeln

Bei Verstößen gegen EU-Vorschriften zu Stickoxiden und Co ist die Debatte über Fahrverbote nicht weit. Dann gibt es oft Kritik an den Standorten der Messstationen. Der Europäische Gerichtshof hat hier nun Klarheit geschaffen und die bisherige ...

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Fahrverbote: Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen
Fahrverbote
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Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - besonders bei Fahrverboten. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

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EuGH-Urteil: Treibstoff auf Startbahn befreit Airlines von Entschädigung
EuGH-Urteil
Treibstoff auf Startbahn befreit Airlines von Entschädigung

Fluggäste können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht auf Entschädigung hoffen, wenn ihr Flug wegen Treibstoffs auf der Startbahn verspätet ist.

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EuGH kippt Berliner Pläne: Totalschaden für die Maut
EuGH kippt Berliner Pläne
Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte gemacht. Und nun?

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Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?
Verstoß gegen das EU-Recht
Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

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Darum geht's am EuGH: Triumph oder Totalschaden für die Maut?
Darum geht's am EuGH
Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab.

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