EuGH

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut
CSU-Vorhaben geplatzt
Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer „Infrastrukturabgabe“ zunichte.

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Netzagentur für Datenzugriff: EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung
Netzagentur für Datenzugriff
EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Was ist ein Telekommunikationsdienst? Mit dieser Frage muss sich der Europäische Gerichtshof befassen. Denn diese Dienste müssen sich in Deutschland bei der Bundesnetzagentur anmelden - und Schnittstellen für den Datenzugriff einrichten. Es geht ...

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Entscheidung zur Arbeitszeit: Nach EuGH-Urteil: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr
Entscheidung zur Arbeitszeit
Nach EuGH-Urteil: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Nun positioniert sich der Wirtschaftsminister.

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Fragen und Antworten: Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bedeuten könnte
Fragen und Antworten
Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bedeuten könnte

Auch in Deutschland werden Milliarden von Überstunden geleistet und oft nicht registriert - sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Aber verträgt sich die vom EuGH verlangte strikte Erfassung der Arbeitszeit mit der modernen Berufswelt?

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EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
EuGH-Urteil
Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte den Arbeitsalltag jedenfalls gründlich verändern - auch in Deutschland.

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Nachlass für Großverbraucher: EuGH urteilt über Rabatte bei deutscher Ökostrom-Umlage
Nachlass für Großverbraucher
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Der Europäische Gerichtshof urteilt über Details der Ökostrom-Förderung in Deutschland. Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung Unternehmen mit hohem Stromverbrauch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2012 zum Teil unzulässige Rabatte bei der ...

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Auslegung von EU-Asylregeln: EuGH-Urteile zu Asyl-Bedingungen in anderen EU-Ländern
Auslegung von EU-Asylregeln
EuGH-Urteile zu Asyl-Bedingungen in anderen EU-Ländern

Was tun, wenn Deutschland eigentlich nicht zuständig für einen Asylbewerber ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber fragwürdig? Darf die Bundesrepublik dorthin abschieben? Am Dienstag gibt das höchste EU-Gericht Antworten.

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EuGH: Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit
EuGH
Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen.

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Schlachtung ohne Betäubung: EuGH: Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch
Schlachtung ohne Betäubung
EuGH: Kein EU-Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Darf Fleisch aus rituellen Schlachtungen, bei denen die Tiere unbetäubt getötet werden, „bio“ sein? Das oberste EU-Gericht hat nun eine klare Antwort gegeben.

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EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu
EuGH-Urteil
Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind vielen ein Dorn im Auge. Doch für Familien ist die Leistung wichtig - gerade bei Arbeitslosigkeit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt.

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