EuGH

Streit um geschiedenen Arzt: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen
Streit um geschiedenen Arzt
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Kirchen dürfen in Deutschland besonders genau darauf schauen, wie sich ihre Angestellten verhalten. Ein Urteil des EuGH könnte das System nun ins Wanken bringen. Das letzte Wort hat aber die deutsche Justiz.

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EuGH-Urteil: Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden
EuGH-Urteil
Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH.

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Mehr Sicherheit im Supermarkt: Strenge Regeln für neue Gentechnik
Mehr Sicherheit im Supermarkt
Strenge Regeln für neue Gentechnik

Auf die Entscheidung haben Gentechnik-Kritiker und Industrie gespannt gewartet: Laut oberstem EU-Gericht unterliegen auch neue Gentechnik-Methoden strengen Regeln. Die Folge: Mehr Klarheit im Supermarkt.

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EuGH-Urteil: Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?
EuGH-Urteil
Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Kann es sein, dass ein Elektrogerät im Testbetrieb weniger Strom verbraucht als bei der Nutzung zuhause? Ein britischer Hersteller wirft einem deutschen vor, die Verbraucher zu täuschen. Nun gibt es ein EuGH-Urteil.

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EuGH-Urteil: Gebuchte Airline muss bei Flugverspätung entschädigen
EuGH-Urteil
Gebuchte Airline muss bei Flugverspätung entschädigen

Ein verspäteter Flug, stundenlanges Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht Entschädigungen verlangen. Doch welche Airline ist zuständig? Manchmal kann es knifflig werden - so wie in diesem Fall vor dem Europäischen ...

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EuGH: Facebook-Fanpage für Datenschutz mitverantwortlich
EuGH
Facebook-Fanpage für Datenschutz mitverantwortlich

Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.

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Urteil des EuGH: Bei Anschlussflügen außerhalb der EU Entschädigung möglich
Urteil des EuGH
Bei Anschlussflügen außerhalb der EU Entschädigung möglich

Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, erhalten Airline-Kunden nach EU-Recht eine Entschädigung. Doch welchen Anspruch haben Reisende bei einem verzögerten Anschlussflug außerhalb der EU? Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof.

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EuGH-Urteil: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher
EuGH-Urteil
Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es dürfte auch der Debatte in Deutschland neue Nahrung geben.

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Neue Chance: EU-Milliardenstrafe für Intel wird geprüft
Neue Chance
EU-Milliardenstrafe für Intel wird geprüft

Das Tauziehen um ein Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission für Intel geht in die nächste Verlängerung. Das EU-Gericht muss den Fall noch einmal prüfen. Für die Kommission könnte das Urteil des EU-Gerichtshofs mehr Aufwand in anderen Verfahren ...

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