Europäischer Gerichtshof

Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage
Wegen eines Formfehlers
EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf ...

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Unzulässige Maut-Verträge: Maut-Streit zwischen Bund und CTS Eventim eskaliert
Unzulässige Maut-Verträge
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Die Anwälte des Verkehrsministeriums werfen den Betreibern vor, dass unerlaubte Verträge abgeschlossen worden seien. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe allerdings zurück.

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Kommentar über das Sampling-Urteil: Etappensieg für die Freiheit der Kunst
Kommentar über das Sampling-Urteil
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Kunst erneuert sich gattungsübergreifend durch zitierende Rückgriffe – nicht nur im Hip-Hop. Das sollte die kleingeistig anmutende Kraftwerk-Avantgarde bedenken, meint Hendrik Werner.

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500 Millionen Euro Schaden: Teures Ende der Maut
500 Millionen Euro Schaden
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Seit Freitag ist der geplatzte Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut öffentlich. Auf die Steuerzahler könnte eine satte Entschädigungszahlung zu kommen – von gut einer halben Milliarde Euro.

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Bremer Ticketing-Unternehmen stimmt Freigabe zu: Eventim will Maut-Verträge offenlegen
Bremer Ticketing-Unternehmen stimmt Freigabe zu
Eventim will Maut-Verträge offenlegen

Bisher hat Bundesverkehrsminister Scheuer so getan, als ob er nach der gescheiterten Pkw-Maut die Verträge mit dem Firmenkonsortium nicht veröffentlichen darf. Nun muss er, weil es Eventim und Kapsch so wollen.

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Kabinett billigt Gesetzentwürfe: Schutz für deutsche Apotheken
Kabinett billigt Gesetzentwürfe
Schutz für deutsche Apotheken

Immer mehr Medikamente werden im Internet bestellt. Apotheken geraten unter Druck. Menschen, die lieber ihr Rezept vor Ort einlösen wollen, könnten das Nachsehen haben. Ein neues Gesetz soll das verhindern.

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Drei Jahre nach dem Putschversuch: Die Verfolgten Erdogans
Drei Jahre nach dem Putschversuch
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Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei berichten Folteropfer von ihren Qualen in der Haft. Nach Erdogans Angaben sitzen mehr als 30.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in Gefängnissen.

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Kommentar über gute Nachrichten: Es gibt auch Gründe sich zu freuen
Kommentar über gute Nachrichten
Es gibt auch Gründe sich zu freuen

Wetter, Politik Klimaschutz: Ärgern kann man sich über Vieles. Man sollte aber auch mal die positiven Entwicklungen und vor allem nicht immer nur die negativen Seiten sehen, meint unser Autor Dietrich Eckmeier.

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Kommentar über das Schadstoff-Urteil: Einziger Verlierer ist der Verkehrsminister
Kommentar über das Schadstoff-Urteil
Einziger Verlierer ist der Verkehrsminister

Das EuGH-Urteil hat zwei klare Gewinner: Die Gesundheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Einziger Verlierer: Der Verkehrsminister. Die Kritik an ihm wächst zu Recht, kommentiert Carolin Henkenberens.

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Podiumsdiskussion der Volkshochschule: Verkehrsmodelle neu denken
Podiumsdiskussion der Volkshochschule
Verkehrsmodelle neu denken

Verkehrsexperten diskutierten in Lilienthal über die Mobilität der Zukunft. Bremens Noch-Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) verriet, warum er dabei auf die Digitalisierung setzt.

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