Europäischer Gerichtshof

Organisierte Kriminalität in Niedersachsen: Illegale Gewinne im Visier
Organisierte Kriminalität in Niedersachsen
Illegale Gewinne im Visier

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen ist in weiten Teilen ein Kampf gegen Drogendelikte.

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Zeitzeichen: Blockiertes Finanzpaket: Die EU muss hart bleiben
Zeitzeichen
Blockiertes Finanzpaket: Die EU muss hart bleiben

Das Veto Ungarns und Polens blockiert die EU. Brüssel müsste daher die mangelnde Rechtsstaatlichkeit beider zum Anlass nehmen, ihnen die Stimmrechte in den EU-Gremien zu entziehen, meint Hans-Ulrich Brandt.

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Datenkolumne: Lösungen für sichere Videokonferenzen
Datenkolumne
Lösungen für sichere Videokonferenzen

Videokonferenzen sind in der Corona-Krise für viele zu einem fast schon unverzichtbaren Kommunikationsmittel geworden. Unsere Experten klären über die gängige Software auf.

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Europäischer Gerichtshof
Neue Maut-Schlappe für Scheuer

Höchstes EU-Gericht entscheidet: Lkw-Abgabe wurde zu hoch berechnet – Bundesverkehrsminister fürchtet Milliarden-Rückforderungen.

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Kommentar zum EuGH-Urteil: Schwerer Schaden für die Lkw-Maut
Kommentar zum EuGH-Urteil
Schwerer Schaden für die Lkw-Maut

Das EuGH hat die deutsche Lkw-Maut für fehlerhaft erklärt, weil damit auch Kosten für die Verkehrspolizei abgerechnet werden. Dem Bund droht nun ein Milliardenschaden, urteilt Detlef Drewes.

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Made in Bremen: Zesi: Das Geschäft mit der Zeit
Made in Bremen: Zesi
Das Geschäft mit der Zeit

Mit den Arbeitsstunden anderer lässt sich Geld verdienen. Darauf hat sich das Bremer Unternehmen Zesi spezialisiert. Es bietet den Arbeitgebern verschiedene Systeme zur Stundenerfassung und entwickelt sie auch.

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Plan für Neueröffnung in Borgfeld: Spielhallen-Betreiber kann Ablehnung nicht nachvollziehen
Plan für Neueröffnung in Borgfeld
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Der Zwist um die Eröffnung einer Spielhalle in Borgfeld geht weiter. Erstmals melden sich die zukünftigen Betreiber der Spielstätte am Krögersweg 7 zu Wort. Sie fühlen sich von der Behörde diskriminiert.

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Urteil des EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig
Urteil des EuGH
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Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen ...

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Untersuchungsausschuss: Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss
Untersuchungsausschuss
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Die Aufarbeitung des Maut-Debakels geht an diesem Donnerstag in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss treten auf: drei Manager, ein Ex-Staatssekretär und der im Kreuzfeuer stehende Minister.

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Demos für Unabhängigkeit: Katalonien in Alarmbereitschaft
Demos für Unabhängigkeit
Katalonien in Alarmbereitschaft

Nach der Amtsabsetzung des katalanischen Ministerpräsidenten und Separatistenchefs Quim Torra gingen in Barcelona und anderen Städten Tausende von Unabhängigkeitsbefürwortern auf die Straße.

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