Europäische Kommission

Streit in der EU Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen

Das sogenannte Kinderschutzgesetz in Ungarn stößt europaweit auf heftige Kritk. Eine Streichung kommt für Ministerpräsident Orban als Voraussetzung für den Corona-Wiederaufbaufonds nicht in Frage.

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Kommentar über Defizite in Ungarn und Polen Ohne Folgen

Die EU-Kommission bemängelt in Ungarn und Polen deutliche rechtsstaatliche Mängel. Doch die Regierungen beider Länder müssen keine Konsequenzen befürchten, kritisiert Detlef Drewes.

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Bericht zur Rechtsstaatlichkeit EU bescheinigt Ungarn und Polen eklatante Defizite

Die EU-Kommission hat ihre zweite Untersuchung zur Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Ungarn und Polen schneiden dabei miserabel ab. Deutschland steht ordentlich da.

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Kriminalität Bargeldgrenze: Brüssel will Geldwäsche an den Kragen

Wer Geldwäsche betreibt, hilft oft Schwerkriminellen, die Straftaten wie Zwangsprostitution und Menschenhandel begehen. Dagegen hat Brüssel nun ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

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EU-Kommission Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden

Ungarn und Polen weisen bei demokratischen Prinzipien Defizite auf - deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren.

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Europapolitik Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung

Friedrich Merz sieht in Brüssel eine «Dynamik» der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion.

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Die EU-Pläne und die LNG-Pläne der Reedereien Klimafreundlich in See stechen

Auf die EU-Klimapläne waren Deutschlands Reeder schon vor der Veröffentlichung vorbereitet. Sie suchen das konstruktive Gespräch. Zuvor haben die Reedereien neue riesige LNG-Containerschiffe bestellt.

#WIRTSCHAFT #BREMEN #LNG ALS BRENNSTOFF FÜR SCHIFFE#EUROPÄISCHE KOMMISSION#KLIMAWANDEL

Versorgungssicherheit Deutschland unterliegt am EuGH im Streit über russisches Gas

Wie viel Gas darf Russland durch die Ostsee nach Deutschland liefern? Mit dieser Frage hat sich der EuGH beschäftigt. Es könnte auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 betroffen sein.

#WIRTSCHAFT #DEUTSCHLAND#EUROPÄISCHE KOMMISSION

Hintergrund Wie die EU sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht

Die EU hat sich hehre Ziele für den Schutz des Klimas gesetzt. Jetzt wird immer klarer, was das für die Bürger und Verbraucher bedeutet. Nicht jeder dürfte begeistert sein.

#POLITIK #AUSLAND #EUROPÄISCHE UNION#EUROPÄISCHE KOMMISSION#LANDWIRTSCHAFT

EU-Klimaschutzplan Strom statt Sprit

Die Klimaschutzpläne der EU erlauben nach 2035 nur noch Autos ohne CO2-Ausstoß. Experten erwarten einen enormen Strukturwandel.

#POLITIK #KLIMAWANDEL#ELEKTROAUTO#EUROPÄISCHE UNION#KLIMASCHUTZ#EUROPÄISCHE KOMMISSION

Wirtschaftspolitik Grünes Licht für Corona-Aufbauplan aus Brüssel

Es war ein großer Streitpunkt, denn die EU kann nun gemeinsame Schulden aufnehmen. In Deutschland hatte das zu Zwist geführt. Jetzt hat ein entsprechendes EU-Hilfsprogramm eine weitere Hürde genommen.

#WIRTSCHAFT #DEUTSCHLAND#EUROPÄISCHE KOMMISSION

Klimaschutz EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschläge zu Klimazielen

Die EU hat sich beim Klimaschutz hehre Ziele gesetzt. Für ihr Erreichen werden Verbraucher und die Wirtschaft Opfer bringen müssen. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch sagen, was sie für notwendig hält.

#POLITIK #AUSLAND #PETER ALTMAIER#ANDREAS SCHEUER#EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU plant Verbot der Käfighaltung Hinter Gittern

Die EU-Kommission hat ein Verbot der Käfighaltung für Nutztiere angekündigt. Wir erklären an drei Beispielen, was dahinter steckt und was das Verbot für die Landwirte in Deutschland bedeutet.

#GEMEINDE GROSSENKNETEN #GEMEINDE TWISTRINGEN #LANDKREIS OLDENBURG #LANDKREIS DIEPHOLZ #BREMEN

Gegen Geldwäsche EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen

Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission nicht nur eine Bargeldobergrenze einführen, sondern auch eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Die Grenze soll 10 000 Euro sein.

#WIRTSCHAFT #EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Mittelkürzungen Von der Leyen will im Herbst Verfahren gegen Länder starten

Das Europaparlament kritisiert, dass die EU-Kommission das neue Instrument zur Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bislang nicht nutzt. Jetzt kommt wohl Bewegung in die Sache.

#POLITIK #AUSLAND #URSULA VON DER LEYEN#EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Union Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen.

#POLITIK #AUSLAND #EUROPÄISCHE KOMMISSION

Klimaschutz Grüner investieren: Brüssel prüft Förderung von Krediten

Verbraucher und Anleger sollten aus Sicht der EU-Kommission umwelt- und klimafreundlicher investieren. Doch was ist mit sogenannten Übergangstechnologien? Das gehen die Meinungen stark auseinander.

#WIRTSCHAFT #EUROPÄISCHE KOMMISSION#ERDGAS

Strom für E-Autos Wissenschaftler sehen Rechenfehler bei Klimapolitik

Wenn 2030 Millionen Autos elektrisch fahren, hält dann der Ausbau beim Ökostrom noch mit - oder wird der Strommix in Summe wieder schmutziger? Wissenschaftler schreiben einen Brandbrief an die EU.

#WIRTSCHAFT #ELEKTROAUTO#ÖKOSTROM#EUROPÄISCHE KOMMISSION

App der Woche Mit Re-open EU alle Corona-Maßnahmen im Blick

Egal ob vor der Buchung oder kurz vor der Abreise in den Urlaub: Wer vor seiner Reise wissen möchte, welche Einreisebestimmungen und Regeln im Zielland gelten, kann sich mit der App Re-open EU informieren.

#RATGEBER #DIGITALES #CORONA#EUROPÄISCHE UNION#EUROPÄISCHE KOMMISSION#QUARANTÄNE

Europäischer Rechnungshof Fluggastrechte während Corona von Airlines massiv missachtet

Das Urteil der EU-Rechnungsprüfer ist vernichtend: Fluggesellschaften haben Verbraucherrechte während Corona missachtet. Dabei stößt besonders sauer auf, dass Staatshilfen flossen, während die Kunden teils ...

#RATGEBER #REISE #EUROPÄISCHE KOMMISSION#FLUGGASTRECHTE#FLUGGESELLSCHAFT