Europäisches Parlament

EU-Pläne Deutschland stellt sich gegen grünes EU-Label für Atomkraft

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Deutschland reagiert nun mit einem Veto gegen das Vorhaben.

Reformen der Union Macron will Antreiber der EU sein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union. Er zeigt sich auch offen für eine Änderung der EU-Verträge.

Internet Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

War es das mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp und Co? Die EU will einen Gesetz im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen. Bürgerrechtler fürchten um das digitale Briefgeheimnis.

Europäsche Union Italiens Premier Draghi für Aufnahme neuer EU-Schulden

Energiewende, Digitalisierung oder die Kosten infolge des russischen Angriffskriegs - wie kann Europa das gemeinsam bewältigen. Mario Draghi hat dazu vor dem Europäischen Parlament Vorschläge gemacht.

EU-Grenzschutz Frontex-Chef stellt nach Vorwürfen seinen Posten zur Verfügung

Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich gar daran beteiligt? Solche Vorwürfe gibt es schon länger. Nun hat der Frontex-Chef seinen Rücktritt angeboten.

Europäische Union EU-Kommission: Mehr Arbeitsmigration gegen Fachkräftemangel

„Migration ist Teil der europäischen DNA“, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission. Für Arbeitskräfte aus Drittstaaten soll es deshalb einfacher werden, in die EU zu ziehen.

Politik 150 Jugendliche debattieren in Göttingen über Europa

150 Jugendliche nutzen die Osterferien, um gemeinsam über europäische Politik zu debattieren. In Göttingen treffen sie sich zu einem Treffen des Europäischen Jugendparlaments. Sie wollen parlamentarisch ...

Verbraucher Produkte in der EU sollen haltbarer werden

Fast alle Waren in der EU sollen künftig bestimmte Standards erfüllen. Kritiker sehen darin Brüsseler Regulierungswut, Befürworter eine Chance für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Verbraucher sollen davon ...

Käufliche Aufenthaltstitel EU-Parlament fordert Verbot von „goldenen Pässen“

Mit Investitionen können sich Menschen in bestimmten europäischen Staaten Pässe oder Visa erkaufen. Geht es nach dem EU-Parlament, soll die Praxis ein Ende haben. Dabei geht es vor allem um ein Land.

Ukraine-Krieg Reiche Russen sollen sich nicht mehr in die EU einkaufen können

Das EU-Parlament will die Praxis stoppen, dass reiche Drittstaatler durch Investitionen in EU-Mitgliedstaaten Goldene Visa oder Goldene Pässe erhalten. Oligarchen können damit nämlich die EU-Sanktionen umgehen.

Bremer Europaabgeordneter über Ukraine-Krieg Schuster: "Eindeutig eine Notwehr-Situation"

Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament, hegt aber eine deutliche Skepsis gegenüber Militär und Waffen. Joachim Schuster über den Krieg in der Ukraine.

Europaparlament Selenskyj fordert in eindringlichem Appell EU-Mitgliedschaft

In einer Videobotschaft wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an das Europäische Parlament.

Menschenrechte und Umwelt Lieferkettengesetz: EU-Entwurf ist strenger als deutsches Gesetz

Größere Unternehmen sollen künftig die sozialen und ökologischen Menschenrechte bei ihren weltweiten Lieferanten gewährleisten. Der EU-Entwurf für das Lieferkettengesetz ist strenger als die deutsche Regelung.

Straßburg Mutmaßlicher Hitlergruß im EU-Parlament sorgt für Entrüstung

Während einer Debatte im EU-Parlament zeigt ein bulgarischer Abgeordneter mutmaßlich den Hitlergruß. Die Empörung ist groß. Der Politiker bestreitet die Geste - und spricht von einem „unschuldigen Winken“.

EU-Parlament berät Spielzeug-Richtlinie Der getarnte Spion im Kinderzimmer

Fast jedes fünfte in der EU als gefährlich identifizierte Produkt ist im vergangenen Jahr ein Spielzeug gewesen. Deshalb will das Europäische Parlament eine Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie beraten.

Alkohol-Werbung Ärzte in Bremen und Niedersachsen fordern Verbot

Alkohol ist Risikofaktor für viele Erkrankungen: Ärzte in Bremen und Niedersachsen fordern ein Werbeverbot, sie haben vor allem Kinder und Jugendliche im Blick. Nächste Woche tagt auch das EU-Parlament dazu.

Tierschutz EU-Parlament nimmt sich qualvolle Tiertransporte vor

Was Tieren auf Transporten durch die EU widerfährt, ist oft nicht regelkonform. Weil sich trotz aller Appelle wenig ändert, unternimmt das EU-Parlament einen neuen Anlauf für mehr Tierwohl.

EU-Ratspräsidentschaft Macron im Wahlkampfmodus

Frankreich hat im ersten Halbjahr 2022 den EU-Ratsvorsitz inne. Am Mittwoch sprach Präsident Emmanuel Macron dazu im Europa-Parlament. Welche Ziele er hat.

Personalien Roberta Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Sie ist die dritte Frau auf dem Posten und die jüngste Person überhaupt: Die Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt worden.

Digitalkonzerne EU will für neue Spielregeln im Internet sorgen

Ist die ungeheure Marktmacht von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Co. bald zu Ende? Die EU will neue Regeln aufstellen. Ein Schritt, der längst überfällig war, meint Katrin Pribyl.

Von Katrin Pribyl