FDP

Rathaus zahlt zurück Delmenhorst zahlt unberechtigt kassierte Anliegerbeiträge zurück

Anliegerbeiträge, die viele Eigentümer im Bereich der Langen Straße gezahlt hatten und vor dem Verwaltungsgericht als unrechtmäßig erhoben qualifiziert wurden, werden von der Stadtkasse jetzt erstattet.

Finanzen Lindner: Erstes „Klimageld“ könnte 2025 fließen

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich vorgenommen, den Anstieg zu kompensieren. Jetzt legt der Finanzminister einen Zeitplan vor.

Parteien Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Ob sich der Frust über die Regierungspolitik auch in Wahlergebnissen niederschlägt, wird sich am 8. Oktober in Hessen und Bayern zeigen. Bundespolitisch geht es aber noch um viel mehr.

Familie Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten. Im Bundeskabinett wurde sie nun beschlossen. Doch Bundestag und Bundesrat stehen noch aus und könnten für den nächsten Ärger sorgen.

BDI „Wir verlieren Unternehmen“: Sorgen in der Industrie wachsen

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen. Es geht aber vor allem um ein Thema. In der Industrie nimmt die Ungeduld zu - und der Ärger über die Regierung.

Regierung Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Bundestag Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot. Wie geht es einem Aktivisten, der plötzlich politische Verantwortung trägt?

SPD-Newcomer Basem Khan Kleine Kampfansagen an die Grünen

SPD-Newcomer Basem Khan kämpft als Flüchtlingskind und Muslim zeitlebens gegen Klischees - und auch in der Bürgerschaft will er alles andere als die typische rot-grüne-rote Politik machen.

Flüchtlinge Habeck für Migrationsabkommen mit Transitländen

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an. Vizekanzler Habeck schlägt Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern vor. Ob das dem Koalitionspartner FDP reicht?

Bundesregierung Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - kann damit im Kabinett beraten werden.

Gesetzesentwurf Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Bundesregierung Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter ...

Pläne der Bundesregierung Warum die Reform des Klimaschutzgesetzes umstritten ist

Umweltverbände laufen Sturm gegen eine geplante Reform der Bundesregierung im Klimaschutz. Warum das so ist und was genau geplant ist.

Verkehr Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand. Kritik kommt auch aus Berlin.

Bundesländer Ü30 im Osten - Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen gewinnen. ...

Ausschüsse in Lemwerder Drei Ausschüsse tagen hintereinander

Auch wenn die finanzielle Situation in Lemwerder gerade alles andere als rosig ist, befasst sich die Lokalpolitik mit künftigen Vorhaben. Was diskutiert wird.

Verkehr Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Energie FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein „Irrweg“

Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ihn ab. Die Liberalen nennen ihn gar einen „Irrweg“.

Europäische Volkspartei EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an. Auch hierzulande werden so viele Asylbewerber registriert wie seit sieben Jahren nicht. Die Politik streitet über Auswege.

Bayern GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent

Rekordwert für die Freien Wähler und Stimmungstief für die CSU: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU nicht über 36 Prozent, Aiwangers Freie Wähler liegen bei rund 17 Prozent.

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