FDP

ARD-Vorwahlumfrage Vor der Berlin-Wahl: CDU baut Vorsprung in Umfragen aus

Es sind noch zehn Tage bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Eine jüngste Umfrage der ARD sieht die SPD deutlich hinter der CDU.

SPD Lilienthal Ratsleute sollen Plätze räumen

Evelin Wöstenkühler, Sabine Faber und Johannes Segelken sollen ihre Ratsmandate in Lilienthal zurückgeben. Das fordert der Vorstand des SPD-Ortsvereins. Die Drei denken aber gar nicht daran.

Vorstoß von FDP und CDU Bremer Grundschulverband lehnt Rückkehr zu Noten ab

Der Fachverband für das Lernen in der Grundschule lehnt den jüngsten Vorstoß von FDP und CDU ab. Die Bewertung mit Schulnoten sei "eine veraltete Handlungsweise", die jetzt "aus der Mottenkiste geholt" werde.

Bundesregierung Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik?

Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.

Gesellschaft SPD fordert Milliarden für Pflege

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst - doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die künftigen Milliarden für die Pflege an.

Tempolimit Rot-grün-gelber Stillstand

Mehr Fortschritt wollte die Ampelkoalition wagen. Doch auch beim Tempolimit oder dem Ausbau der Infrastruktur lassen die Regierungsparteien an Tempo vermissen, meint Cornelie Barthelme.

Von Cornelie Barthelme

Extremismus SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.

Grundschulzukunft in Lemwerder "Absicherung, nicht Abkehr"

Teile der Politik Lemwerders möchten der Gemeinde zwei Blöcke der Eschhofschule sichern. Das führte zu Irritationen im Ort. Hatte der Schulausschuss doch empfohlen, in Deichshausen Container aufzustellen.

Weyher Finanzausschuss Grund- und Vergnügungssteuer steigen

Die Gemeinde Weyhe hat sich hohe Investitionen vorgenommen, nicht zuletzt, um 2035 klimaneutral zu werden. Das muss allerdings auch bezahlt werden. Daher dreht die Gemeinde nun an der Steuerschraube.

Steigende Mieten Geywitz: Brauchen bis zu 600.000 Wohnungen im Jahr

Obwohl die Bundesregierungen schon jetzt ihr Ziel im Wohnungsbau verfehlt, sieht die Bauministerin noch größeren Bedarf. Bei der Mietpreisbremse drängt sie den Koalitionspartner zu schnellem Handeln.

Bremer Bildungspolitik Opposition fordert Noten ab Klasse drei

Die CDU hat die Forderung nach Noten ab Klasse drei in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Bei der Bildungssenatorin wie auch GEW und Elternbeirat stößt der Vorstoß auf Ablehnung.

Treffen der EU-Innenminister EU will mehr Migranten abschieben

Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern.

Verkehr „LNG-Tempo“ für Autobahnen?

Der Verkehrsbereich gilt als Sorgenkind beim Klimaschutz. Im Koalitionsausschuss prallen grundlegend andere Positionen aufeinander. Es könnte ein langer Abend werden.

Ampel-Koalition Warum es riskant ist, wenn Olaf nicht antwortet

Weil die Koalition aus SPD, Grünen und FDP kein Wunschbündnis ist, muss der Kanzler sich besonders anstrengen, sie zusammenzuhalten. Bei Olaf Scholz gibt es noch viel Luft nach oben, meint Cornelie Barthelme.

Von Corneiie Barthelme

Aktuelle Stunde im Parlament Wie Parteien die Wissenslücken der Bremer Schulkinder auffangen wollen

Bremens Regierung lasse Kinder bei den Bildungschancen im Stich. Das kritisierte die FDP in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Parlament. Bei manchen Forderungen gab es parteiübergreifende Einigkeit.

Viele unbearbeitete Fälle Debatte über Polizei: Wie Mäurer auf Kritik der Opposition reagiert

Die Zahl der unbearbeiteten Fälle bei der Bremer Polizei sorgte in der Bürgerschaft für eine kontroverse Diskussion und heftige Kritik der Opposition am Innensenator. Der konterte gelassen.

Weyher Ausschuss Diskussion um kostenlose Hygieneartikel für Frauen

Die Weyher Jusos fordern kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde. Der Antrag stieß bei CDU und FDP auf Gegenwind, fand aber dennoch eine Mehrheit.

Digitaler Wandel Umfrage: Kein Digitalisierungsschub durch Ampel-Regierung

Digitalisierung kann Behördengänge oder den Arztbesuch deutlich vereinfachen. Vieles läuft in Deutschland jedoch noch analog. Das liegt auch an der Untätigkeit der Politik, wie viele Menschen finden.

Teilhaushalt Weyhe Mehr Geld für Hecken, Wasser und Förderprogramm

Der Weyher Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat sich bei der Beratung des Teilhaushaltes für mehr Geld für Hecken, Wasserschutz und das Klimaschutz-Förderprogramm ausgesprochen. Kritik kam von CDU und FDP.

Russischer Angriffskrieg Deutschland will 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken

Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2. Kanzler Scholz nennt erste Details einer Waffenlieferung von neuer Qualität.