Flüchtlinge

Bundesrat muss zustimmen: Zankapfel „sichere Herkunftsländer“
Bundesrat muss zustimmen
Zankapfel „sichere Herkunftsländer“

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind, auf die ...

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Ungarn
Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende wieder hungern

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Ein irakisches Ehepaar habe erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach ...

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Thüringen
Streit über Herkunftsländer: Thüringen will Votum absetzen

Thüringen will die für diesen Freitag geplante Bundesrats-Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten absetzen. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Regierung stellen, sagte ...

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Bundesregierung
Seehofer legt Entwurf für „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Sein Ressort übermittelte einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht an die ...

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Hessen
Regierung will mehr sichere Herkunftsländer - Grüne dagegen

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als „sichere Herkunftsländer“ angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für ...

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CDU
CDU-Chefin sieht Grenzschließung als letzte Möglichkeit

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder zu einer ...

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Deutschland
Flüchtlingskrise: Seehofer kritisiert Vorgänger de Maizière

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit den Ausführungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière zur Flüchtlingskrise 2015 nicht einverstanden. Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeine“. Die ...

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Flüchtlinge
Asylverfahren werden kürzer

Asylbewerber müssen in Deutschland nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Im Schnitt dauern die Verfahren aktuell ein halbes Jahr. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, ...

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Marokko
Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt Bewegung von Grünen

Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa. Der Bundestag könnte ...

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Migration
Staats- und Regierungschefs Afrikas beraten zu Flüchtlingen

Rund 50 Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union treffen sich heute zu ihrem jährlichen Gipfel. Hauptthemen der zweitägigen Versammlung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sind in diesem Jahr Flucht und Migration. Mehr als ein ...

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