Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wollen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen. Über die größtenteils schon eingeleiteten Maßnahmen bestehe große Einigkeit, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Abschluss der ...
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen heute ihr Treffen in Lübeck beenden. Die Innenministerkonferenz soll dort gegen Mittag zu Ende gehen. Bei dem dreitätigen Treffen geht es unter anderem um verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat klargestellt, dass der Abschiebestopp für Syrien zunächst ohne Ausnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden soll. Der Stopp solle bis zum 30.6.2020 ohne Einschränkungen verlängert werden, sagte ...
Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Innenminister der Länder seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, ...
Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat klargestellt, dass der Abschiebestopp für Syrien zunächst ohne Ausnahmen für bestimmte Personengruppen um weitere sechs Monate verlängert werden soll.
Die Länder-Innenminister sind uneins in der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. „Wenn wir Transparenz verlangen, gehört das dazu“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz ...
Die Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ mit insgesamt 121 Migranten an Bord haben italienische Häfen anlaufen dürfen. Das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ habe nach sechstägiger Seeblockade mit 61 Migranten im sizilianischen Messina ...
Die Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ mit insgesamt 121 Migranten an Bord dürfen italienische Häfen anlaufen. Das Innenministerium in Rom habe ihnen Messina und Pozzallo als sichere Häfen zugewiesen, meldeten Nachrichtenagenturen. Die ...
Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz. Die Minister treffen sich heute in Lübeck. Unter anderem soll die Zusammenarbeit der ...