Geheimdienste

Bundesregierung
Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabinett der Personalie zugestimmt hatte. Vorgänger ...

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Porträt: Anti-Maaßen: Haldenwang soll Verfassungsschutz Ruhe bringen
Porträt
Anti-Maaßen: Haldenwang soll Verfassungsschutz Ruhe bringen

Der neue Mann an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz gilt als ausgesprochen trocken. Das wirkt für viele nach der Ära Maaßen beruhigend.

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Deutschland
Bericht: Länder lehnen Geheimdiensteinsatz gegen Ditib ab

Die Verfassungsschutzämter fast aller Bundesländer haben nach einem Medienbericht den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den Moscheenverband Ditib geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, ...

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Bundesregierung
„Spiegel“: Innenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Das Bundesinnenministerium prüft laut „Spiegel“ ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Innenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In einer Rede vor ...

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Geheimdienste
Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Urkunde unterschrieben, mit der er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die ...

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Geheimdienste
Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss - Kritik

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach von einem „unmöglichen Umgang“ mit ...

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Geheimdienste
Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist ungeachtet entsprechender Forderungen der Opposition nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. Ein Auftritt sei auch später nicht geplant, hieß es aus dem Gremium kurz nach Beginn der Sitzung. ...

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Geheimdienste
Nach Trennung von Maaßen: Seehofer bleibt in der Kritik

Auch nach der Abberufung des Verfassungsschutz- Präsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt die politische Zukunft von Innenminister Horst Seehofer ungewiss. Heute befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit der Affäre Maaßen. Am ...

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Geheimdienste
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Auch nach der Versetzung des umstrittenen Verfassungschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand bleibt Innenminister Horst Seehofer in der Kritik. Jetzt befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für ...

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SPD
SPD weist Maaßen-Vorwurf als „irre“ zurück

Die SPD weist den Vorwurf des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe „linksradikale Kräfte“ bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück. Der Vorhalt sei „einigermaßen irre“, sagte der ...

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