Geheimdienste

Verfassungsschutz
AfD verklagt Verfassungsschutz wegen Nennung als „Prüffall“

Berlin (dpa) - Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei. Die Klage richte sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz ...

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Deutschland
Höcke „Verachtung der Bundesrepublik“ bescheinigt

Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale „Flügel“ der AfD bereits Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei genommen hat. Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren „mutmaßlich verfassungswidrigen ...

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Vermögenssperren: Fall Skripal: EU sanktioniert russische Geheimdienstführung
Vermögenssperren
Fall Skripal: EU sanktioniert russische Geheimdienstführung

Der russische Geheimdienst GRU wird von der EU für den Nervengift-Anschlag auf den frühere Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich gemacht. Nun nutzen die Europäer erstmals eine neue Sanktionsregelung - und nehmen gleich auch Syrer ins Visier.

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Russland
Skripal: Sanktionen gegen russische Geheimdienst-Führung

Die Außenmister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem ...

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USA
CIA-Agent Tony Mendez gestorben - bekannt aus „Argo“

Der durch die spektakuläre Rettung mehrerer US-Diplomaten aus dem Iran bekannt gewordene frühere CIA-Agent Tony Mendez ist gestorben. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Familie. Mendez' Rolle bei der Rettungsaktion vor ...

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Partei zu Prüffall erklärt: Viel Zustimmung für Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD
Partei zu Prüffall erklärt
Viel Zustimmung für Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD

Dass der Verfassungsschutz ihr künftig schärfer auf die Finger sehen will, gefällt der AfD gar nicht. Wohl aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen nun auch manche Länder stärker aktiv werden.

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AfD
Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der ...

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Analyse: Die AfD am Scheideweg
Analyse
Die AfD am Scheideweg

Auf AfD-Parteitagen ist es normal, von „Messermigration“ zu sprechen und Muslimen Rückständigkeit zu bescheinigen. Die Schwelle zu einer Beobachtung der Partei mit V-Leuten und Telefonüberwachung sieht der Verfassungsschutz aber noch nicht erreicht.

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AfD
Seehofer steht hinter Verfassungsschutz-Entscheidung zu AfD

Innenminister Horst Seehofer hat sich hinter die fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. „Wir haben diese Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel.“ Deshalb ...

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Russland
Russischer Geheimdienst nimmt angeblichen US-Spion fest

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in Moskau einen US-Amerikaner unter Spionageverdacht festgenommen. Der Mann sei auf frischer Tat ertappt worden, teilte der FSB mit. Nähere Angaben zu den Umständen wurden nicht gemacht. Die Festnahme habe ...

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