Georgien

Weißrussland
EU gibt Ostpartnern weiter keine Beitrittsperspektive

Die EU hat Beitrittshoffnungen osteuropäischer Länder wie der Ukraine erneut einen Dämpfer erteilt. Zum zehnjährigen Bestehen der Ostpartnerschaft lobte die EU zwar die Zusammenarbeit, gab aber keinerlei Hinweise auf eine Perspektive für die ...

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Bundesrat muss zustimmen: Zankapfel „sichere Herkunftsländer“
Bundesrat muss zustimmen
Zankapfel „sichere Herkunftsländer“

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind, auf die ...

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Algerien
Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit. Einen ...

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Keine Mehrheit in Sicht: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab
Keine Mehrheit in Sicht
Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als „sichere Herkunftsländer“ gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.

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Marokko
Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt Bewegung von Grünen

Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa. Der Bundestag könnte ...

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Tunesien
Union macht bei sicheren Herkunftsstaaten Druck auf Grüne

Die Union macht Druck auf die Grünen, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer diesmal nicht im Bundesrat zu verhindern. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des ...

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Algerien
Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum ...

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Algerien
Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum ...

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Algerien
Grüne zu sicheren Herkunftsstaaten: Es gibt andere Mittel

Kurz vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf andere Lösungen für eine schnelle Rückführung von Asylbewerbern hingewiesen. „Wir sollten die Rechtsgrundlagen, die ...

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Sichere Herkunftsländer: Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher
Sichere Herkunftsländer
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Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

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