Gesetz

Gericht befindet Zwangspause für rechtens: Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Gericht befindet Zwangspause für rechtens
Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen.

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Scholz legt Gesetz vor: Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen
Scholz legt Gesetz vor
Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen

Der „Soli“ soll weg - zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz nun vor. Die Union ist zufrieden über diesen „ersten Schritt“ zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das alles für die Bürger?

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Verschwendung im Onlinehandel: Schulze will „Obhutspflicht“ gegen Vernichtung von Waren
Verschwendung im Onlinehandel
Schulze will „Obhutspflicht“ gegen Vernichtung von Waren

Dass neue Hosen, Uhren oder Schuhe vernichtet werden, geht der Umweltministerin gegen den Strich - denn es trägt zum Verbrauch wertvoller Ressourcen bei. Svenja Schulze will Händler in die Pflicht nehmen.

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Lam: Gesetz ist „gestorben“: Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz
Lam: Gesetz ist „gestorben“
Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste?

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Recycling von Plastik: Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder
Recycling von Plastik
Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder

Vor einem halben Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Viele Unternehmen ziehen noch nicht richtig mit - und könnten nun Ärger bekommen. Das ist aber nicht die einzige Baustelle.

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Einigung auf Gesetzesplan: Koalition will Paketboten schützen
Einigung auf Gesetzesplan
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Vier Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann gab es eine Überraschung: Mitten im Wahlkampf rangen sich die Regierungspartner zu einer Einigung durch.

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Umstrittenes Gesetz: Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen
Umstrittenes Gesetz
Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

Die Copyright-Reform kommt - allen Protesten zum Trotz. Ausschlaggebend dafür ist auch die Haltung der Bundesregierung. Berlin präsentiert sogleich die eigene Lesart der Richtlinie.

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Nach drei Monaten: Neue Regeln zum Verpackungsrecycling wirken
Nach drei Monaten
Neue Regeln zum Verpackungsrecycling wirken

Deutschlands Recyclingsystem gilt vielen als vorbildlich, kämpft aber mit Problemen. Seit Januar soll das Verpackungsgesetz den Kampf gegen Müllberge voranbringen und für mehr Fairness bei der Finanzierung sorgen. Wie fällt nach einem Vierteljahr ...

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Bundestag stimmt Entwurf zu: Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz Kassenpatienten?
Bundestag stimmt Entwurf zu
Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz Kassenpatienten?

Wenn es Termine beim Arzt erst in mehreren Wochen gibt, ärgert das gesetzlich Versicherte - vor allem, wenn Privatpatienten fixer dran kommen. Gegensteuern soll ein Gesetz, das noch einiges mehr vorsieht.

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Paragraf 219a ergänzt: Wird die Suche nach Infos über Abtreibung jetzt einfacher?
Paragraf 219a ergänzt
Wird die Suche nach Infos über Abtreibung jetzt einfacher?

Wer ungewollt schwanger wird, fühlte sich oft ziemlich allein gelassen. Mühsam hat sich die Koalition jetzt auf bessere Informationen für Betroffene geeinigt. Doch der Entwurf stellt auch klar, was Ärzte keinesfalls dürfen.

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