Gesetz

Gesetz tritt in Kraft: Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland
Gesetz tritt in Kraft
Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Aber noch hat die Sache einen Haken.

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Regierungskritischer Blog: Fake-News-Gesetz in Singapur: Facebook berichtigt Beitrag
Regierungskritischer Blog
Fake-News-Gesetz in Singapur: Facebook berichtigt Beitrag

Um einem umstrittenen Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten („Fake News“) im Internet in Singapur Folge zu leisten, hat Facebook einen von der Regierung beanstandeten Nutzerbeitrag mit einem Berichtigungshinweis versehen.

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Neues Gesetz: Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont
Neues Gesetz
Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Für die Städte als Träger der Sozialhilfe könnte das neue Pflege-Gesetz Mehrkosten von jährlich einer halben Milliarde Euro verursachen. Das will der Städtetag nicht so einfach hinnehmen.

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Angst vor Zensur und Kontrolle: Internet in Russland nun unter Staatskontrolle
Angst vor Zensur und Kontrolle
Internet in Russland nun unter Staatskontrolle

Wird die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben? Ein umstrittenes Gesetz, welches Moskau die volle technische Kontrolle über das Internet ermöglicht, ist jetzt in Kraft getreten.

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Gericht befindet Zwangspause für rechtens: Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Gericht befindet Zwangspause für rechtens
Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen.

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Scholz legt Gesetz vor: Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen
Scholz legt Gesetz vor
Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen

Der „Soli“ soll weg - zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz nun vor. Die Union ist zufrieden über diesen „ersten Schritt“ zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das alles für die Bürger?

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Verschwendung im Onlinehandel: Schulze will „Obhutspflicht“ gegen Vernichtung von Waren
Verschwendung im Onlinehandel
Schulze will „Obhutspflicht“ gegen Vernichtung von Waren

Dass neue Hosen, Uhren oder Schuhe vernichtet werden, geht der Umweltministerin gegen den Strich - denn es trägt zum Verbrauch wertvoller Ressourcen bei. Svenja Schulze will Händler in die Pflicht nehmen.

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Lam: Gesetz ist „gestorben“: Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz
Lam: Gesetz ist „gestorben“
Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste?

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Recycling von Plastik: Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder
Recycling von Plastik
Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder

Vor einem halben Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Viele Unternehmen ziehen noch nicht richtig mit - und könnten nun Ärger bekommen. Das ist aber nicht die einzige Baustelle.

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Einigung auf Gesetzesplan: Koalition will Paketboten schützen
Einigung auf Gesetzesplan
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Vier Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann gab es eine Überraschung: Mitten im Wahlkampf rangen sich die Regierungspartner zu einer Einigung durch.

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