Grundgesetz

Verstoß gegen Grundgesetz: Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig
Verstoß gegen Grundgesetz
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Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

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