Grundgesetzänderung

Rasant steigende Mieten: Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen
Rasant steigende Mieten
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In vielen Städten drückt dieser Schuh: Die Mieten steigen, viele finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt das Grundgesetz ins Spiel.

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Schule: Bildungsministerin: Digitalpakt kann dieses Jahr starten
Schule
Bildungsministerin: Digitalpakt kann dieses Jahr starten

Auch nach dem jüngsten Durchbruch zum Digitalpakt dauert es noch, bis die Schulen flächendeckend WLAN haben. Doch die Bundesbildungsministerin erwartet bald spürbare Fortschritte - unter einer Voraussetzung.

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Bundestag stimmt zu: Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung
Bundestag stimmt zu
Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll frisches Geld an die Schulen fließen.

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Bundestag stimmt zu: Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung
Bundestag stimmt zu
Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll frisches Geld an die Schulen fließen.

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Einigung über GG-Änderung: Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen
Einigung über GG-Änderung
Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

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Streit um Grundgesetzänderung: Bund und Länder wollen Digitalpakt Schule "zügig" umsetzen
Streit um Grundgesetzänderung
Bund und Länder wollen Digitalpakt Schule "zügig" umsetzen

Mit dem Stopp der Ministerpräsidenten zur vom Bund geplanten Grundgesetzänderung droht eine Verzögerung bei der Umsetzung des geplanten Digitalpakts für die Schulen. Scholz setzt nun auf eine zügige Einigung.

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Sorge vor „Hineinregieren“: Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung
Sorge vor „Hineinregieren“
Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab.

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Unterzeichnung fällt aus: Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser
Unterzeichnung fällt aus
Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser

Das Chaos um das geplante Schuldigitalisierung nimmt weiter zu. Zahlreiche Äußerungen maßgeblicher Politiker legen den Schluss nahe: Ein komplettes Scheitern ist nicht mehr ausgeschlossen.

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Länder fürchten Machtverlust: Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern
Länder fürchten Machtverlust
Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder machen Stimmung dagegen - aus grundsätzlichen Erwägungen.

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Grundgesetzänderung nötig: Deutschlands Schüler sollen digital unterrichtet werden
Grundgesetzänderung nötig
Deutschlands Schüler sollen digital unterrichtet werden

Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Doch es gibt auch scharfe Kritik an dem Plan.

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