Grundrechte

Entzug der Stimmrechte möglich: EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Entzug der Stimmrechte möglich
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab - und zücken die ...

 mehr »
Ans Bett gefesselt: Karlsruhe überprüft Fixierung von Psychiatrie-Patienten
Ans Bett gefesselt
Karlsruhe überprüft Fixierung von Psychiatrie-Patienten

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verantwortlichkeiten bei der Fixierung von Patienten in der Psychiatrie. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden von Betroffenen aus Bayern und Baden-Württemberg.

 mehr »
     
  • 1
  •