Grundrechte

Grundrechte nicht verletzt: Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse
Grundrechte nicht verletzt
Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?

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Entzug der Stimmrechte möglich: EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg
Entzug der Stimmrechte möglich
EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab - und zücken die ...

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Ans Bett gefesselt: Karlsruhe überprüft Fixierung von Psychiatrie-Patienten
Ans Bett gefesselt
Karlsruhe überprüft Fixierung von Psychiatrie-Patienten

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verantwortlichkeiten bei der Fixierung von Patienten in der Psychiatrie. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden von Betroffenen aus Bayern und Baden-Württemberg.

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