Hartz IV

Hartz IV
Linke im Bundestag fordert neues „Arbeitslosengeld Plus“

Die Linke im Bundestag fordert umfassende Verbesserungen für Arbeitslose mit einem neuen „Arbeitslosengeld Plus“. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der Linken hervorgeht. „So schaffen wir ...

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Deutschland
Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Fragen und Antworten: Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel
Fragen und Antworten
Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein.

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Deutschland
Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Urteil schnell umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur ...

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Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden
Verfassungsgericht
Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

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Deutschland
Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder ...

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Fragen und Antworten: Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen
Fragen und Antworten
Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

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Verstoß gegen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen
Verstoß gegen Menschenwürde
Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine Debatte über Reformen los.

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Deutschland
BVerfG verkündet Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im ...

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Härteeinwand: BGH stärkt Mieter bei Mieterhöhungen nach Modernisierung
Härteeinwand
BGH stärkt Mieter bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Härtefall-Regelung soll Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können, vor drastischen Mieterhöhungen schützen.

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