Hauke Hilz

Bremer Etat 2020: Bremer Opposition moniert Haushaltsbelastungen
Bremer Etat 2020
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Wie groß sind die Risiken für den Bremer Haushalt des kommenden Jahres? Die Haushälter der Bürgerschaft haben am Freitag bei Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nachgehakt.

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Spitzenkandidatin Lencke Steiner im Fokus: Bremer FDP startet Kampagne zur Bürgerschaftswahl
Spitzenkandidatin Lencke Steiner im Fokus
Bremer FDP startet Kampagne zur Bürgerschaftswahl

Die FDP beginnt ihre Kampagne zur Bürgerschaftswahl. Am Donnerstag präsentierte sie ihre drei zentralen Großflächenplakate. Die Wahlwerbung der Liberalen ist auf Spitzenkandidatin Lencke Steiner zugeschnitten.

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FDP-Landesparteitag: Bremer FDP nimmt zweistelliges Ergebnis ins Visier
FDP-Landesparteitag
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Auf dem FDP-Landesparteitag am Mittwochabend präsentierte Spitzenkandidatin Lencke Steiner sich kämpferisch und selbstbewusst für die Bürgerschaftswahl. Die Bremer FDP wünscht sich demnach ein zweistelliges Ergebnis.

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Offshore-Terminal Bremerhaven: Grüne sind beim OTB nicht mehr an Bord
Offshore-Terminal Bremerhaven
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Kurz vor der Bürgerschaftswahl hat sich der Koalitionskrach über den geplanten Schwerlasthafen für Windkraftanlagen dramatisch zugespitzt. Grünen-Fraktionschefin Schaefer hält das Projekt für ein „altes Ding“.

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Umfrage zur Bürgerschaftswahl: CDU sieht Wechselstimmung in Bremen
Umfrage zur Bürgerschaftswahl
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Unterschiedliche Reaktionen der Parteien auf die Zustimmungsumfrage des WESER-KURIER: Die CDU sieht sich im Plan, die SPD ist enttäuscht. Die Grünen freuen sich, die Linke kann sich die Einbußen nicht erklären.

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Nach Urteil des Verwaltungsgerichts: OTB verliert die Mehrheit
Nach Urteil des Verwaltungsgerichts
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Der Planfeststellungsbeschluss zum OTB ist vom Bremer Verwaltungsgericht als rechtswidrig verworfen worden. Abgesehen von der SPD beharrt nun keine Partei mehr darauf, den Schwerlasthafen wie geplant zu bauen.

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Projekt des Bremer Senats: Ergebnisse der Zukunftskommission gehen in Wahlprogramme ein
Projekt des Bremer Senats
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Die Zukunftskommission war das Projekt des Senats. Doch wie geht es mit dem Papier nun kurz vor der Wahl weiter? Die Opposition sieht sich daran nicht gebunden und kritisiert das Ergebnis auch im Rückblick.

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Senat setzt sich für bessere Bedingungen ein: Weniger Gütertransporte durch Binnenschiffe in Bremen
Senat setzt sich für bessere Bedingungen ein
Weniger Gütertransporte durch Binnenschiffe in Bremen

Während der Gütertransport per Binnenschiff in anderen Häfen steigt, ist er in Bremen gesunken. Aus Sicht der CDU hat der Senat die Potenziale der Binnenschifffahrt bislang nur halbherzig genutzt.

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Volksbegehren zum Bremer Wahlrecht: 2000 Stimmen fehlen zum Volksentscheid
Volksbegehren zum Bremer Wahlrecht
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Nun ist es offiziell: Der Landeswahlausschuss hat am Montag bestätigt, dass das Bremer Volksbegehren zum Bürgerschaftswahlrecht gescheitert ist. Den Initiatoren fehlten am Ende rund 2000 gültige Unterschriften.

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Debatte um Auflösung: Bremer Verfassungsschutz soll bleiben
Debatte um Auflösung
Bremer Verfassungsschutz soll bleiben

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert weniger Verfassungsschutzämter auf Landesebene. Auch das Bremer Amt wäre betroffen. Innensenator Mäurer (SPD) erteilt dem Vorschlag eine Absage, die CDU hält dagegen.

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