Haushalt

Erstes Treffen nach Nahles-Aus: Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt
Erstes Treffen nach Nahles-Aus
Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt

Neue Kursbestimmung im Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung. Kann das die Dauerstreitthemen Grundsteuer und Grundrente voranbringen? Union und SPD wollen jedenfalls vor dem Herbst neue Schwerpunktsetzungen, sagen sie.

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Die viel diskutierte Reform der Grundsteuer soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel am nächsten Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Man werde in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen, dem ...

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Treffen der EU-Finanzminister: Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget
Treffen der EU-Finanzminister
Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget

Mit großem Pinsel hatte Frankreichs Präsident Macron einst in seiner Sorbonne-Rede die Idee eines Eurozonenbudgets gezeichnet. In den vergangenen knapp zwei Jahren traf er auf erheblichen Widerstand. Nun steht eine Lösung - mit etlichen offenen ...

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Wirtschaftspolitik
Geringe Fortschritte bei Verhandlungen zum Eurozonenbudget

Beim umstrittenen Eurozonenbudget sind nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister nur geringe Fortschritte erzielt worden. Zentrale Fragen seien noch offen und weitere Arbeiten nötig, hieß es aus informierten Kreisen in Luxemburg. Offen ist noch, ...

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Europa
Kreise: Brüssel empfiehlt Schulden-Verfahren gegen Italien

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, wie die dpa aus informierten ...

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Europa
Antwort auf EU-Mahnbrief: Rom rechtfertigt Wirtschaftskurs

Die italienische Regierung hat in einer Antwort auf einen Mahnbrief der EU-Kommission ihren Wirtschaftskurs verteidigt. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Ziele zur Reduzierung der Staatsverschuldung im vergangenen Jahr verfehlt wurden. ...

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Sparkurs nicht erkennbar: Italiens Notenbankchef kritisiert Schuldenpolitik
Sparkurs nicht erkennbar
Italiens Notenbankchef kritisiert Schuldenpolitik

In Italien will der Chef der rechten Partei Lega die Steuern kräftig senken. Damit stößt er auf Widerstand bei der nationalen Notenbank. Der Haushaltsstreit mit der EU geht in eine neue Runde.

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Finanzen
Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" plädierte er ...

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Koalition
Kramp-Karrenbauer fordert Impulse für die Wirtschaft

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Arbeit der großen Koalition darauf ausrichten, die deutsche Wirtschaft stärker zu unterstützen. „Es muss auf den Prüfstand, ob die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkte ...

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Zoff um Grundrente und Soli: Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo
Zoff um Grundrente und Soli
Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners.

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