Henrike Müller

Die Bremische Bürgerschaft stellt sich an die Seite der verfolgten Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. In einer Resolution prangerten die Abgeordneten am Donnerstag die Menschenrechtsverletzungen an.

Vor wenigen Wochen hat die Bürgerschaft ein Alleinerziehendenprogramm beschlossen. Die CDU wollte in der Aktuellen Stunde erneut darüber diskutieren. Dabei gerieten CDU und Wirtschaftssenatorin Vogt aneinander.

Die CDU-Fraktion kritisiert den von ihr mitgetragenen Beschluss des Programms für Alleinerziehende. „Aktionismus und Symbolpolitik“ seien fehl am Platz. Ein Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft.

In Bremen und Niedersachsen gibt es zahlreiche Aktionen zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. In der Hansestadt soll zudem eine entsprechende Flagge entworfen werden.

Die Bürgerschaft will ein deutliches Zeichen gegen jedwede Gewalt an Frauen setzen: In Anlehnung an die Istanbul-Konvention soll eine Flagge entworfen werden, um vor allem häusliche Gewalt zu thematisieren.

Nachdem Arcelor-Mittal für die Bremer Hütte Kurzarbeit angekündigt hat, fordern verschiedene Politiker Finanzhilfen für die Stahlbranche von der EU und mehr Instrumente gegen den Billigstahl aus China.

In Bremen und Niedersachsen werden jüdische Einrichtungen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle besonders geschützt.

Die rot-grün-rote Landesregierung will sich künftig stärker für die Belange von Alleinerziehenden einsetzen. Einen entsprechenden Landesaktionsplan hat die Bürgerschaft am Donnerstag auf den Weg gebracht.

14.300 Menschen in Bremen sind alleinerziehend, ein großer Teil ist von Armut bedroht oder auf Grundsicherung angewiesen. Die neue Landesregierung will sie nun mit einer Reihe von Maßnahmen unterstützen.

Die Forderung der AfD, die Bremer Landesvertretung in Berlin aufzugeben, läuft erwartungsgemäß ins Leere. Die Grünen erklärten am Mittwoch, ein solcher Vorstoß schade Bremer Interessen.