Nun ist es offiziell: Der Landeswahlausschuss hat am Montag bestätigt, dass das Bremer Volksbegehren zum Bürgerschaftswahlrecht gescheitert ist. Den Initiatoren fehlten am Ende rund 2000 gültige Unterschriften.
Die Verknüpfung von bremischen und europäischen Themen soll ein Schwerpunkt im Wahlkampf der Grünen werden. Deshalb starteten sie beim Neujahrsempfang auch mit Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold ins Wahljahr.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert weniger Verfassungsschutzämter auf Landesebene. Auch das Bremer Amt wäre betroffen. Innensenator Mäurer (SPD) erteilt dem Vorschlag eine Absage, die CDU hält dagegen.
Eine Moschee-Steuer soll muslimische Gemeinden von ausländischen Investoren und deren Einflussnahme unabhängig machen. Die Fraktionen in Bremen bewerten die mögliche Steuer unterschiedlich.
Die Bremer Grünen wollen im Bürgerschaftswahlkampf in Stil und Aussage als Regierungspartei auftreten. Veranstaltungsformate in den Stadtteilen sollen Spitzenkandidatin Maike Schaefer zu mehr Bekannheit verhelfen.
Zum Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte diskutierten Experten in der Bürgerschaft über ihre Bedeutung, aber auch über die Risiken, denen die 30 Artikel der Charta heute ausgesetzt sind.
Pflegekräfte in Bremer Krankenhäusern sollen nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel auf den Stationen eingesetzt werden - dafür will ein Bremer Bündnis ein Volksbegehren auf den Weg bringen.
Auf ihrer Landesmitgliederversammlung haben die Mitglieder der Bremer Grünen am Sonnabend über die Details ihres Parteiprogrammes für die Bürgerschaftswahl 2019 diskutiert.