Horst Seehofer

Der Fall Ibrahim Miri: Vorstoß der Bremer CDU zum Asylgesetz gescheitert
Der Fall Ibrahim Miri
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Die Bremer CDU-Fraktion will nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri Änderungen am Asylgesetz voranbringen. Scheitert damit aber auf ganzer Linie in der Bürgerschaft.

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Ibrahim Miri war kein Einzelfall: Vier weitere Straftäter illegal nach Bremen zurückgekehrt
Ibrahim Miri war kein Einzelfall
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Clan-Chef Ibrahim Miri war ein besonders spektakuläres Beispiel für eine illegale Wiedereinreise. Aber er war nicht der einzige Fall eines abgeschobenen Straftäters, der trotz Verbotes nach Bremen zurückkehrte.

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Haushaltsberatungen beendet: Kreishaushalt unter Dach und Fach
Haushaltsberatungen beendet
Kreishaushalt unter Dach und Fach

Der Osterholzer Kreistag hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für Gesprächsstoff sorgten Ausgaben für die Osterholzer Museumsanlage und die Worpsweder Kunsthalle. Die Grünen vermissten neue Klimaschutz-Maßnahmen.

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Bürgerbewegung aus Verden: Wie Campact mit Online-Aktivismus die Massen mobilisiert
Bürgerbewegung aus Verden
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Campact hat den deutschen Protest ins Internet geholt. Inzwischen hat die Organisation 70 Mitarbeiter und einen Millionenetat. Zu Besuch in einer Protestfabrik, in der nichts dem Zufall überlassen wird.

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Hobby, Weltkultur und Show: Das wird wichtig in Bremen am Samstag, 23. November 2019
Hobby, Weltkultur und Show
Das wird wichtig in Bremen am Samstag, 23. November 2019

Im Überseemuseum kann man die Eigenarten ferner Länder und Kontinente erkunden und die Chippendales rocken das Pier 2. Was sonst noch am Samstag in Bremen wichtig wird.

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Eilantrag abgelehnt: Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet
Eilantrag abgelehnt
Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet.

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Vorschlag von Union: Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz
Vorschlag von Union
Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen.

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Minister stimmen über Entwurf ab: Windkraft-Ausbau: Gesetzentwurf bleibt bei strikter Abstandsregelung
Minister stimmen über Entwurf ab
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Zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen sollen künftig 1000 Meter Abstand sein. Diese Regelung soll auch gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenhängend stehen, sieht ein Gesetzentwurf vor.

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Interview mit Linda Teuteberg: „Fall beschädigt Vertrauen“
Interview mit Linda Teuteberg
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Im Fall des Bremer Clanchefs Ibrahim Miri müsse der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Laut Spiegel Online: So lief die Miri-Anhörung im Bremer Polizeipräsidium
Laut Spiegel Online
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Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besuchten den Clan-Chef Ibrahim Miri in der Abschiebehaft im Bremer Polizeipräsidium. Der Spiegel veröffentlichte nun Details aus der Anhörung.

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