Horst Seehofer

CSU-Landesgruppentagung
Söder muss auch über Gülle reden

Bayerns Ministerpräsident Söder will bei der CSU-Landesgruppentagung mal eben Deutschland aufmischen - doch dann sieht er sich mit aufgebrachten Bauern konfrontiert.

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Kommentar zur Altschuldenregelung
Ein Stresstest für die föderale Familie

Finanzminister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, einigen deutschen Kommunen einen Teil der Altschulden zu erlassen. Er setzt dabei auf die Solidarität der Länder. Genau das ist das Problem, meint Silke Hellwig.

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Magnitz, Miri und Libeskind: Sieben Themen, die Bremen 2019 bewegten
Magnitz, Miri und Libeskind
Sieben Themen, die Bremen 2019 bewegten

Mit dem Fall Miri endete das Jahr ebenso turbulent, wie es mit dem Angriff auf Frank Magnitz begonnen hatte. Zwischenzeitlich sorgten die Bürgerschaftswahl und Werder für Schlagzeilen.

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EKD-Ratspräsident im Interview: „Mich packt der Zorn, wenn ich sehe, wie Menschen schutzlos ertrinken“
EKD-Ratspräsident im Interview
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EKD-Ratspräsident Bedford-Strohm spricht im Interview über Weihnachten, die Pläne für das kirchliche Hilfsschiff und was Menschen zur Flucht bewegt.

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Rechtsextremismus: Polizei und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen
Rechtsextremismus
Polizei und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen

„Einsame Wölfe“ - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen.

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Seehofer warnt: Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke
Seehofer warnt
Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke

„Einsame Wölfe“ - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen.

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Mehr Überprüfungen: Bremer Jäger und Sportschützen kritisieren neues Waffenrecht
Mehr Überprüfungen
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Das neue Waffenrecht verlangt den Datenabgleich vom Verfassungsschutz und mehr Überprüfungen als bisher. Warum Jäger und Sportschützen in Bremen kritisieren, dass es das eigentliche Problem nicht löst.

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Der Fall Ibrahim Miri: Vorstoß der Bremer CDU zum Asylgesetz gescheitert
Der Fall Ibrahim Miri
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Die Bremer CDU-Fraktion will nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri Änderungen am Asylgesetz voranbringen. Scheitert damit aber auf ganzer Linie in der Bürgerschaft.

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Ibrahim Miri war kein Einzelfall: Vier weitere Straftäter illegal nach Bremen zurückgekehrt
Ibrahim Miri war kein Einzelfall
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Clan-Chef Ibrahim Miri war ein besonders spektakuläres Beispiel für eine illegale Wiedereinreise. Aber er war nicht der einzige Fall eines abgeschobenen Straftäters, der trotz Verbotes nach Bremen zurückkehrte.

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Haushaltsberatungen beendet: Kreishaushalt unter Dach und Fach
Haushaltsberatungen beendet
Kreishaushalt unter Dach und Fach

Der Osterholzer Kreistag hat den Haushalt 2020 beschlossen. Für Gesprächsstoff sorgten Ausgaben für die Osterholzer Museumsanlage und die Worpsweder Kunsthalle. Die Grünen vermissten neue Klimaschutz-Maßnahmen.

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