Innenpolitik

China
Hunter Biden legt Posten bei chinesischer Firma nieder

Washington (dpa) - Hunter Biden, der Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, tritt von seinem unbezahlten Posten bei einem chinesischen Unternehmen zurück. Er versucht damit, politischen Schaden von seinem Vater abzuwenden. ...

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Regierung
Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. Sechs Oppositionsparteien hatten den Misstrauensantrag eingebracht. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene ...

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Kriminalität
Ausschreitungen in Kirgistan - Viele Verletzte

Bischkek (dpa) – Dutzende Menschen haben bei Ausschreitungen in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan an der Grenze zu China Verletzungen davon getragen. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sei getötet worden, melden kirgisische ...

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Wahlen
Japans Regierungschef Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit aber verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem ...

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Deutschland
Stahlknecht: Polizeikosten für Clubs einheitlich regeln

In der Debatte um eine Beteiligung von Profi-Fußballclubs an den Kosten von Polizeieinsätzen ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht eine bundesweit einheitliche Lösung nötig. Alleingänge einzelner Bundesländer bei der ...

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Analyse: Parlament ohne Macht - Nordkorea wählt neue Volksversammlung
Analyse
Parlament ohne Macht - Nordkorea wählt neue Volksversammlung

Es sieht aus wie ein Feiertag für die Nordkoreaner: Das Parlament wird gewählt. Während die verarmte Atommacht international um Nahrungsmittelhilfe nachsucht, wird der bedeutungslose Stimmgang als bunte Veranstaltung inszeniert.

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Ein Kandidat pro Wahlkreis: Parlamentswahl in Nordkorea - Abstimmung gilt als Formsache
Ein Kandidat pro Wahlkreis
Parlamentswahl in Nordkorea - Abstimmung gilt als Formsache

Die Nordkoreaner kommen zur Parlamentswahl in traditionellen Kostümen und in Sonntagskleidung. Die Führung will eine festliche Atmosphäre erzeugen. Spannung kommt dagegen nicht auf: Die Wahlsieger stehen schon vorher fest.

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Wahlen
Nordkorea wählt neues Parlament: Wahlen gelten als Formsache

Die Nordkoreaner wählen zum zweiten Mal seit der Machtübernahme Kim Jong Uns vor mehr als sieben Jahren eine neue Oberste Volksversammlung. Nach dem Beginn der Wahlen hätten bis zum Mittag fast 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, ...

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Wahlen
Nordkorea wählt neues Parlament

Die kommunistische Führung in Nordkorea lässt heute zum zweiten Mal seit der Machtübernahme von Kim Jong Un eine neue Oberste Volksversammlung wählen. Die derzeitigen Mitglieder der Volksversammlung, des nordkoreanischen Parlaments, waren vor fünf ...

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Demonstrationen
Sudans Präsident ernennt neuen Regierungschef

Der seit 30 Jahren regierende sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat einen neuen Regierungschef und einen neuen Vizepräsidenten bestimmt. Der autoritär herrschende Staatschef, der seit Wochen mit Massenprotesten konfrontiert ist, sagte, Mohammed ...

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