Innere Sicherheit

Deutschland
Libyen-Konferenz in Berlin: Teile des Stadtzentrums gesperrt

Wegen der Libyen-Konferenz sind Teile des Berliner Regierungsviertels abgeriegelt worden. An vielen Stellen stehen Polizisten mit Maschinenpistolen. Auch der Pariser Platz ist nur eingeschränkt zugänglich. Die Polizei bewacht Hotels und Botschaften, ...

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Verwaltung
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. Ziel der neuen Regelungen im Pass- und Ausweisgesetz sei es, die ...

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Iran
Mehr Sicherheit für US-Einrichtungen in Deutschland

Wegen der Eskalation im Nahen Osten sind auch in Deutschland Sicherheitsmaßnahmen für US-Einrichtungen verstärkt worden. Der erhöhte Schutz gilt auch für israelische und jüdische Einrichtungen, hieß es aus den Innenministerien in Baden-Württemberg ...

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Irak
BKA aktualisiert Gefährdungseinschätzung nach Tötung

Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad aktualisiert das Bundeskriminalamt seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. Das betreffe „insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen ...

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Innere Sicherheit: CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei
Innere Sicherheit
CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht?

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CDU
CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten „den technologischen ...

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Bundesrat
Verschärfungen im Waffenrecht sind beschlossene Sache

Das Waffenrecht wird verschärft. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren. Die Reform wurde vom Bundesrat gebilligt und kann zum ...

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Bundesrat
Verschärfungen im Waffenrecht endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat Verschärfungen im Waffenrecht gebilligt. Mit dem Beschluss können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das ...

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Seehofer warnt: Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke
Seehofer warnt
Sicherheitsbehörden: Vernetzter gegen rechte Netzwerke

„Einsame Wölfe“ - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen.

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Deutschland
Hälfte politisch motivierter Körperverletzungen von rechts

Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer hat auf das große Potenzial rechtsextremer Gewalttäter hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich. „Neben dieser ...

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