Innere Sicherheit

Verfassungsschutzbericht 2018: Seehofer: „Neuer Höchststand“ bei Rechtsextremisten
Verfassungsschutzbericht 2018
Seehofer: „Neuer Höchststand“ bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick.

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Extremismus
Seehofer und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellen heute den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Auf mehreren hundert Seiten gibt der Inlandsgeheimdienst darin jedes Jahr einen Überblick über extremistische ...

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Innere Sicherheit
Leichte Zunahme rechter Gewalt im vergangenen Jahr

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist leicht gestiegen. Im Jahr 2017 registrierten die Behörden noch 1054 Taten, 2018 gab es eine moderate Zunahme. Das geht nach dpa-Informationen aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, ...

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Schleswig-Holstein
Innenminister wollen bei Kinderpornografie mehr durchgreifen

Kiel - Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Unter anderem soll die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf auf dann zehn Jahre steigen, haben die ...

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Schleswig-Holstein
Innenminister einig über Einbruchschutz und Clankriminalität

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die Innenminister der Länder und des Bundes haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf geeinigt, dass die staatliche Bank KfW dafür Zuschüsse erteilen ...

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Hessen
Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenministerium mit. Das Bundesinnenministerium wolle ...

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Schleswig-Holstein
Innenminister wollen Einbruchschutz fördern

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ihre Frühjahrskonferenz heute mit Beschlüssen zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und zur Förderung von Einbruchschutz beenden. Gastgeber Schleswig-Holstein erhielt nach Angaben aus Teilnehmern in Kiel ...

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Deutschland
Innenminister beenden Beratungen in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen heute zum Ende ihres dreitägigen Treffens in Kiel Entscheidungen in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung, Abschiebungen und Polizei treffen. Nach Abschluss der Beratungen sollen Ergebnisse ...

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Deutschland
Innenminister beraten über Abschiebungen und Fußballeinsätze

Kiel (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz heute in Kiel über Polizeieinsätze bei Fußballspielen und bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Clan-Strukturen. Insgesamt 69 Themen stehen bei dem noch bis ...

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Deutschland
Seehofer: Wollen keine Kinderzimmer überwachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist Befürchtungen vor einem Verlust von Privatsphäre durch behördliche Zugriffe auf Daten digitaler Sprachassistenten entgegengetreten. „Wir wollen unter keinen Umständen Kinderzimmer überwachen“, sagte Seehofer ...

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