Innere Sicherheit

Deutschland
Protest gegen Abschiebungen in Krisengebiete vor Ministertreffen

Kiel (dpa) - Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel haben mehrere Hundert Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien demonstriert. Direkt vor dem Tagungshotel der Ressortchefs von Bund und Ländern machten die Teilnehmer am Abend ...

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Deutschland
Stahlknecht: Polizeikosten für Clubs einheitlich regeln

In der Debatte um eine Beteiligung von Profi-Fußballclubs an den Kosten von Polizeieinsätzen ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht eine bundesweit einheitliche Lösung nötig. Alleingänge einzelner Bundesländer bei der ...

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Niedersachsen
Pistorius will Zuverlässigkeitsprüfung für Polizeianwärter

Bewerber für die Polizei sollten laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verstärkt auf extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clan-Kriminalität überprüft werden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Wir müssen ...

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Afghanistan
SPD-Innenminister: Nicht mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich gegen die Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Das sei ein Vorschlag, den man aktuell ablehnen werde, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister. Zu dem Vorstoß, außer ...

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Als Beweismittel vor Gericht: Innenminister wollen Daten von „smart home“-Geräten
Als Beweismittel vor Gericht
Innenminister wollen Daten von „smart home“-Geräten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären?

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Deutschland
Bericht: Innenminister wollen an Daten von „smart home“-Geräten

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz hervor, die dem Redaktionsnetzwerk ...

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Innere Sicherheit
Grenzen zwischen Extremismus und Populismus verschwimmen

Hannover (dpa) - Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und rechten Populisten verschwimmen nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius immer mehr. Die Entgrenzung zwischen Extremismus und Populismus gerade auf der ...

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Aufklärungsquote steigt: Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus
Aufklärungsquote steigt
Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude.

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Migration
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen. Einen ähnlich hohen Anstieg verzeichneten die Behörden bei den antisemitisch motivierten Straftaten. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei ...

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Um fast 20 Prozent: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu
Um fast 20 Prozent
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf rund 7700 gestiegen. Einen ähnlich hohen Anstieg verzeichneten die Sicherheitsbehörden bei den antisemitisch motivierten Straftaten.

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