Innere Sicherheit

Bundesregierung
Harte Kritik an de Maizières Rütteln an Sicherheitsstruktur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit seinem Vorstoß für eine Beschneidung der Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit scharfe Kritik ausgelöst. Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenke nur von den eigentlichen ...

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Bundesregierung
Linke nennt De-Maizière-Vorschläge Angriff auf föderales Prinzip

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur als "Frontalangriff auf das föderale Prinzip" kritisiert. Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem Naziregime eine ...

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Bundesregierung
De Maizière fordert mehr Vollmachten des Bundes im Kampf gegen Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verlangt er eine Stärkung des ...

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CSU
Seehofer: Sicherheitslage ist "Damoklesschwert" im Wahljahr

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Sicherheitslage in Deutschland als Risiko für die Union bei der Bundestagswahl. Natürlich sei die Sicherheitslage politisch ein Gefährdungspotenzial, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und deshalb ...

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Justiz
BKA stellt Strafanzeige nach Cyberangriff auf Hinweisportal

Das Bundeskriminalamt will nach einem Cyberangriff auf seine Server Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Das bestätigte eine BKA-Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Am Tag nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. ...

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Bundesregierung
De Maizière: Mehr Macht für den Bund im Anti-Terror-Kampf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert in der inneren Sicherheit deutlich mehr Kompetenzen für den Bund. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verlangt de Maizière eine Stärkung des Bundeskriminalamts, die Abschaffung der Landesämter für ...

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Berlin
Gabriel: Sicherheitsdebatte geht um mehr als härtere Gesetze

In der aktuellen Sicherheitsdebatte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel davor gewarnt, sich nur auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. In einem Konzeptpapier plädiert Gabriel dafür, auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Das berichtet das ...

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Länder gegen Zentralisierung: Kritik von allen Seiten an de Maizière: "Unsinn, abwegig"
Länder gegen Zentralisierung
Kritik von allen Seiten an de Maizière: "Unsinn, abwegig"

Der Innenminister will die Sicherheitsbehörden besser koordinieren. Seine Leitlinie, um Deutschland krisenfester auch gegen Anschläge zu machen: Zentralisierung. Aus den Ländern kommt Widerstand.

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Bundesregierung
De Maizière: Mehr Bundeskompetenzen im Kampf gegen Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verlangte er unter ...

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Terrorismus
SPD gegen bundeseinheitliche Ausweitung der Videoüberwachung

Nach dem Berliner Terroranschlag plädiert die SPD für eine Ausweitung der Videoüberwachung, lehnt eine bundeseinheitliche Verschärfung aber ab. Die Videoüberwachung sei weder ein Allheilmittel, noch sollte man sie dämonisieren, sagte Vizeparteichef ...

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