Innere Sicherheit

Hintergrund Reichsbürger
Hunderte sogenannte Reichsbürger mit Waffenerlaubnis

Rund 19 000 Menschen haben Ende 2019 nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter gezählt - davon 950 bekannte Rechtsextremisten. Dies hat das Bundesamt auf Anfrage der Funke Mediengruppe ...

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„Sicherheitsreport 2020“: Umfrage zu Sorgen in Deutschland: Kriegsangst wächst
„Sicherheitsreport 2020“
Umfrage zu Sorgen in Deutschland: Kriegsangst wächst

Im Januar war der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert. Das hat Ängste geschürt - vor einem Krieg, von dem auch Deutschland betroffen sein könnte.

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Innere Sicherheit
In Deutschland wächst die Angst vor Krieg

Jeder Vierte macht sich hierzulande große Sorgen, Deutschland könne in eine militärische Auseinandersetzung verwickelt werden. Wie aus dem „Sicherheitsreport 2020“ hervorgeht, war die Kriegsangst seit Beginn der Befragung für den jährlich ...

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Kriminalität
BKA-Chef für härtere Strafen für Posten von Gegner-Listen

BKA-Chef Holger Münch fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Wer Listen vermeintlicher "politischer Gegner" veröffentliche – verbunden mit Drohungen wie "Wir kriegen Euch alle" – der tut dies mit dem Ziel, ...

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Extremismus: BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten
Extremismus
BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

„Wir kriegen Euch alle“ - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Der Chef des Bundeskriminalamts will deshalb, dass schon die Veröffentlichung solcher Listen strafbar wird.

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Bundestag
Vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr

Die Beschaffung wichtiger Güter für Bundeswehr und Polizei soll beschleunigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Um die komplizierten und langwierigen Vergabeverfahren zu vereinfachen, werden damit bei ...

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Recht auf Anonymität gefordert: Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung
Recht auf Anonymität gefordert
Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung

Überwachungskameras an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der S-Bahn gibt es längst. Die Aufnahmen werden allerdings nicht in Echtzeit mit Bildern von Verbrechern in Datenbanken abgeglichen. Die Union möchte das gerne ändern - doch insbesondere FDP, Grüne ...

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Kriminalität
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Bisher 1 Kommentar

Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Innenexperten Andrej Hunko ...

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Deutschland
Streit um Gesichtserkennung: Polizei hat 5,8 Millionen Fotos

Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des ...

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Innere Sicherheit
Regierung rechnet mit Millionenkosten für Drohnenabwehr

Die Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen zu verbessern, kostet nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums Millionen. Pro Flughafen sei mit einmaligen Kosten von 30 Millionen Euro zu rechnen, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der ...

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