Inneres

Großbritannien
EuGH: Straffällige EU-Bürger nicht ohne Weiteres ausweisbar

Straffällige EU-Bürger können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat verbracht haben und integriert sind, gelte ein ...

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Inneres
Neuer Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung in der EU

Im innereuropäischen Streit über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gibt es einen neuen Kompromissvorschlag der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Wie aus dem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, könnten Länder wie Ungarn und die Slowakei ...

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#Jamaika
Jamaika-Sondierer mit Knackpunkten Finanzen, Energie, Europa

Die Jamaika-Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen biegen heute mit zwei der schwierigsten Themen auf die Zielgerade. Am Vormittag sprechen die Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel zunächst mit den Berichterstattern der jeweiligen Seiten ...

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#Jamaika
Jamaika-Innenexperten bei Datenspeicherung weiter uneins

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung nach einem Kompromissangebot der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die ...

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Italien
IS-Rückschläge: de Maizière warnt vor Rückkehrern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach großen Gebietsverlusten der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak vor der Bedrohung durch zurückkehrende Kämpfer gewarnt. „Nach den Erfolgen gegen den sogenannten Islamischen Staat ...

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Treffen auf Ischia: G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz
Treffen auf Ischia
G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz

Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten.

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Inneres
De Maizière: Noch Probleme bei Reform des EU-Asylsystems

Bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems in Europa herrscht nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière weiter Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. „Nach wie vor ist das Thema der gemeinsamen Solidarität ein schwieriges Thema“, ...

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Inneres
EU-Innenminister beraten über Schengen-Grenzkontrollen

Die EU-Innenminister tauschen sich heute in Luxemburg über längerfristige Grenzkontrollen im Schengenraum aus. Die EU-Kommission hatte vor kurzem vorgeschlagen, angesichts gestiegener Terrorgefahren in Europa die Kontrollen aus Sicherheitsgründen ...

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Inneres
Grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft

In mindestens 20 EU-Staaten werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Staaten gaben in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Gründung einer europäischen ...

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Inneres
SPD präsentiert Forderungskatalog für Bundesregierung

Die SPD-Innenminister haben in Hannover einen umfangreichen Katalog mit Forderung an die neue Bundesregierung präsentiert. Neben einer gemeinsamen europäischen Grenzschutzpolizei fordern sie eine verstärkte Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund ...

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