Jan Timke

Magistrat berät nach Gerichtsurteil: Ausgangssperre in Bremerhaven bleibt vorerst gültig
Magistrat berät nach Gerichtsurteil
Ausgangssperre in Bremerhaven bleibt vorerst gültig

Das Verwaltungsgericht Bremen sieht Korrekturbedarf an der Ausgangssperre für Bremerhaven, sie bleibt allerdings vorerst in Kraft. Der Magistrat will am Montag über Konsequenzen aus dem Urteil beraten.

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Antrag eingereicht: Bürger in Wut klagen gegen Ausgangssperre in Bremerhaven
Antrag eingereicht
Bürger in Wut klagen gegen Ausgangssperre in Bremerhaven

Die Ausgangssperre in Bremerhaven wollen die Bürger in Wut (BIW) nicht hinnehmen. Beim Verwaltungsgericht Bremen hat Bürgerschaftsabegordneter Jan Timke eine Klage eingereicht.

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Open-Air-Veranstaltungen: Flächen für Festivals gesucht
Open-Air-Veranstaltungen
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Der Senat soll geeignete Fläche für Open-Air-Veranstaltungen in Bremen suchen. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch im Landtag beschlossen. Zudem soll die Musik- und Kulturszene unterstützt werden.

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Bürgerschaftsdebatte über Elektroschocker: Keine Taser für den Einsatzdienst der Polizei Bremen
Bürgerschaftsdebatte über Elektroschocker
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Die flächendeckende Einführung von Elektroschockern bei der Bremer Polizei ist vom Tisch. Dies verdeutlichte die Debatte darüber am Mittwoch in der Bürgerschaft. In Bremerhaven könnte der Fall anders liegen.

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FDP und BIW kritisieren Senat: Forderung nach 
mehr Polizeistellen
FDP und BIW kritisieren Senat
Forderung nach mehr Polizeistellen

Die Verschiebung einer Entscheidung über 40 zusätzliche Stellen für die Polizei seitens des Senats stößt in Reihen der Opposition auf Kritik.

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Deutlicher Anstieg: Gewalt gegen Polizeibeamte in Bremen hat zugenommen
Deutlicher Anstieg
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Die Bereitschaft, gewaltsam gegen Polizeibeamte vorzugehen, hat auch in Bremen zugenommen. Binnen zwei Jahren ist die Zahl der registrierten Fälle um rund ein Viertel gestiegen.

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Beschluss in der Bremischen Bürgerschaft: Rot-Grün-Rot will längeren Anspruch auf Kinderkrankengeld
Beschluss in der Bremischen Bürgerschaft
Rot-Grün-Rot will längeren Anspruch auf Kinderkrankengeld

Die Bürgerschaft hat am Donnerstag beschlossen, dass sich Bremen im Bund für Änderungen an den neuen Regeln zum Kinderkrankengeld aussprechen soll. Unter anderem sollen sie langfristig gelten.

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Kritik der CDU in Bürgerschaftsdebatte: Bei den Schulen endet der Konsens in der Bremer Corona-Politik
Kritik der CDU in Bürgerschaftsdebatte
Bei den Schulen endet der Konsens in der Bremer Corona-Politik

Ab Februar gilt in Bremen: In Bus und Bahn sowie in Geschäften müssen medizinische Masken getragen werden. Die Bürgerschaft hat am Freitag diesen Senatsbeschluss mitgetragen. Streit gab es in der Schulpolitik.

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Gewerkschaft schließt sich an: Bremer CDU fordert Taser für die Polizei
Gewerkschaft schließt sich an
Bremer CDU fordert Taser für die Polizei

Die Bremer Polizei fordert eine zeitnahe Einführung von Tasern. Dieser Forderung schließt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion an und will nach zwei Jahren Diskussion eine Entscheidung vom Senat.

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Beratungsbedarf zu Elektroschockern: Bremer Polizei spricht sich für Einführung von Tasern aus
Beratungsbedarf zu Elektroschockern
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Seit zwei Jahren gibt es in Bremen Modellversuche mit Tasern. Zur Frage nach deren Einführung bei der Polizei sieht die Regierungskoalition trotzdem noch Beratungsbedarf. Andere haben sich längst entschieden.

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