Justiz

Bundestag
Vereidigung der neuen Justizministerin

Die Sozialdemokratin Christine Lambrecht wird heute im Bundestag als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die 54-jährige Rechtsanwältin tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Katarina Barley an, die als Abgeordnete ins Europaparlament wechselt. ...

 mehr »
Bericht zur Russland-Affäre: US-Sonderermittler Mueller wird vor Kongress aussagen
Bericht zur Russland-Affäre
US-Sonderermittler Mueller wird vor Kongress aussagen

Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich zu einer Befragung vor dem Kongress bereit. Es dürfte ein gewaltiges Spektakel werden - sehr zum Missfallen ...

 mehr »
Affäre um Präsident Donald Trump: US-Sonderermittler Mueller wird vor Kongress aussagen
Affäre um Präsident Donald Trump
US-Sonderermittler Mueller wird vor Kongress aussagen

Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich zu einer Befragung vor dem Kongress bereit.

 mehr »
Berlin
Deutscher IS-Unterstützer verklagt Bundesrepublik

Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr erzwingen. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Sprecher. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. In ...

 mehr »
Iran
Iran: Britin muss Haftstrafe komplett absitzen

Die wegen Spionage im Iran inhaftierte Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe muss ihre mehrjährige Haftstrafe komplett verbüßen. Das teilte Vizeaußenminister Abbas Araghchi dem britischen Nahostbeauftragten Andrew Murrison in Teheran mit. Die iranische ...

 mehr »
Justiz
Nötigung zum Sex: „Guru“ in New York schuldig gesprochen

Ein 58 Jahre alter Mann ist vor Gericht in New York schuldig gesprochen worden, als „Guru“ einer kultartigen Vereinigung teilweise minderjährige Frauen zum Sex genötigt zu haben. Eine Jury aus zwölf Menschen kam nach nur rund fünfstündigen ...

 mehr »
Türkei
UN: Belastendes gegen saudischen Prinzen im Khashoggi-Mord

Gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sollte nach Auffassung einer UN-Menschenrechtsexpertin wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ermittelt werden. Es gebe glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche ...

 mehr »
SPD
Lambrecht folgt Barley als Justizministerin nach

Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen. Das sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium soll ...

 mehr »
Staatsoberhaupt
Medien: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat nach Medienangaben im juristischen Tauziehen um einen Strafprozess eine Niederlage eingesteckt und muss sich nun vor Gericht verantworten. Das Kassationsgericht in Paris habe den Einspruch Sarkozys ...

 mehr »
SPD
Schäfer-Gümbel: Lambrecht ist ausgewiesene Rechtspolitikerin

Der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hat die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht als künftige Bundesjustizministerin vorgestellt und ihren Sachverstand in der Innen- und Rechtspolitik herausgestrichen. „Es gibt ...

 mehr »
Anzeige