Justiz

Israel
Netanjahu wegen Korruption in drei Fällen angeklagt

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Die Anklageschrift sei beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden, teilte das Justizministeriummit. Es geht dabei um den Vorwurf ...

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Rotunno vs. Illuzzi: Zwei Frauen im Zentrum des Weinstein-Prozesses
Rotunno vs. Illuzzi
Zwei Frauen im Zentrum des Weinstein-Prozesses

Im größten Prozess der MeToo-Ära stehen zwei Frauen im Mittelpunkt. Die eine will Harvey Weinstein für immer hinter Gitter bringen, die andere greift Zeuginnen mit ungewöhnlicher Härte an. Ihr Duell wird das Schicksal des Ex-Filmmoguls ...

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Bei „schwersten Straftaten“: Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden
Bei „schwersten Straftaten“
Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden

Was hilft gegen Hatespeech im Netz? Für den Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht hagelte es Kritik. Ist der Vorwurf des Eingriffs in die Grundrechte nach der Überarbeitung nun vom Tisch?

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Kompromiss in drei Ländern: Korruptionsvorwürfe: Airbus einigt sich mit Behörden
Kompromiss in drei Ländern
Korruptionsvorwürfe: Airbus einigt sich mit Behörden

Untersuchungen zu Korruptionsverdacht belasten Airbus seit langem. Nun ist der Weg für eine Einigung geebnet. Es sind aber noch Hürden zu überwinden.

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Justiz
Anklageschrift gegen Netanjahu beim Gericht in Jerusalem eingereicht

Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Dies teilte das Justizministerium mit. Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung ...

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Anklageschrift eingereicht: Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess
Anklageschrift eingereicht
Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - die Generalstaatsanwaltschaft reagiert.

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Kompromiss: Airbus einigt sich mit Behörden nach Korruptionsvorwürfen
Kompromiss
Airbus einigt sich mit Behörden nach Korruptionsvorwürfen

Es geht um den Vorwurf der Korruption im Flugzeuggeschäft - dazu gab es Vorwürfe gegen Airbus in mehreren Ländern. Jetzt teilt das Unternehmen mit, dass es eine Einigung gibt.

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Justiz
USA: Weg frei für umstrittene Einwanderungsregeln

Das Oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln für die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorerst freigemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine ...

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Spionage
Generalbundesanwalt: Islamistischer Terror nicht besiegt

Generalbundesanwalt Peter Frank hat angesichts militärischer Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vor der Annahme gewarnt, der islamistische Terror sei besiegt und gehöre der Vergangenheit an. „Der IS hatte niemals eine Monopolstellung ...

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USA
Fall Epstein: US-Behörden wollen Prince Andrew befragen

Im Missbrauchsskandal um den US-Millionär Jeffrey Epstein wollen die US-Ermittlungsbehörden den britischen Prinzen Andrew befragen. Das FBI habe Andrews Anwälte kontaktiert, aber noch keine Antwort bekommen, sagte US-Staatsanwalt Geoffrey Berman in ...

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