Kabinett

Bundesregierung
Regierungssprecher: Kabinettsumbildung steht nicht an

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Regierungsteam im Moment nicht verändern. „Eine Kabinettsumbildung steht nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er wiederholte, die Kanzlerin arbeite mit allen Ministern gut zusammen. CSU-Chef ...

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Kabinett
Scheuer fordert schnellere Baugenehmigungen

Verkehrsminister Andreas Scheuer will schnellere Bauzeiten für Brücken, Bahnstrecken und Mobilfunkmasten. Beim Ausbau der Infrastruktur gebe es das große Problem der langen Genehmigungs- und Planungszeiten, sagte Scheuer der dpa. Das betreffe ...

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CSU
Merkel sieht bei Regierungsarbeit Luft nach oben

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bei der Arbeit ihrer Regierung Luft nach oben, stellt sich aber hinter ihr Kabinett. Die Kanzlerin arbeite mit allen Ministern gut und gerne zusammen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. An manchen Stellen ...

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Energiewende: Was das Klimapaket für Ölheizungen bedeutet
Energiewende
Was das Klimapaket für Ölheizungen bedeutet

Das Klimaschutzprogramm des Bundes hat Folgen für Besitzer von Ölheizungen. In einigen Jahren können sie nur noch mit Auflagen neue Anlagen einbauen. Aber auch Förderungen möglich sind.

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„Konversionstherapien“: „Umpolungsversuche“ bei Homosexuellen sollen verboten werden
„Konversionstherapien“
„Umpolungsversuche“ bei Homosexuellen sollen verboten werden

Es klingt wie aus einer anderen Zeit, aber auch heute gibt es sie noch: „Therapien“ zur „Heilung“ von Homosexualität. Die Regierung will dem einen Riegel vorschieben und bringt ein Gesetz zum teilweisen Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen auf ...

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Homosexualität
Regierung bringt Verbot von „Konversionstherapien“ voran

Dubiose Methoden zur „Heilung“ von Homosexualität sollen künftig bei Minderjährigen komplett und bei Volljährigen teilweise verboten werden. Bei Missachtung drohen Bußgelder und bis zu einjährige Gefängnisstrafen. Das Bundeskabinett hat ...

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Bei Missachtung drohen Bußgelder: Regierung beschließt Verbot von "Konversionstherapien"
Bei Missachtung drohen Bußgelder
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Dubiose Methoden zur "Heilung" von Homosexualität sollen künftig bei Minderjährigen komplett und bei Volljährigen teilweise verboten werden. Bei Missachtung drohen Bußgelder und bis zu einjährige Haftstrafen.

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SPD
Giffey will Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus

Von Gewalt betroffene Frauen sollen nach Vorstellungen von Familienministerin Franziska Giffey in Zukunft einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus erhalten. „Das wird Zukunftsthema sein“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. ...

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Digitales
Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne

Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang in den kommenden Jahren grundlegend verbessern - und bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben. Dazu ist eine Informationskampagne geplant. Planungsverfahren beim Ausbau der ...

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Kabinett
Betriebsrentner müssen weniger Kassenbeiträge bezahlen

Meseberg (dpa) - Betriebsrentner in Deutschland werden ab dem kommenden Jahr von Beiträgen für die Krankenkasse entlastet. Das Bundeskabinett beschloss in Meseberg einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ab 1. Januar ...

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