Kabinett

Gesetzesänderung: Regierung will strenge Kontrolle ausländischer Investitionen
Gesetzesänderung
Regierung will strenge Kontrolle ausländischer Investitionen

Mitten in der Corona-Krise bringt das Kabinett eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Das Ziel: Die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

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In Tagen oder Wochen: Kanzleramt: Corona-App bald einsatzbereit
In Tagen oder Wochen
Kanzleramt: Corona-App bald einsatzbereit

Es verdichten sich die Anzeichen, dass in Deutschland bald eine „Corona App“ veröffentlicht wird, die dazu beitragen könnte, die jetzigen Einschränkungen des täglichen Lebens schrittweise zu lockern.

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Ab 2021 geplant: E-Patientenakte soll schrittweise mehr Funktionen bekommen
Ab 2021 geplant
E-Patientenakte soll schrittweise mehr Funktionen bekommen

Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.

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Ab 1. April 2020: Bußgelder im Verkehr steigen
Ab 1. April 2020
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Fahrradfahrer sollen sich in den Städten sicherer fühlen und mehr Platz bekommen. Dafür wird die Straßenverkehrsordnung geändert. Autofahrern drohen für Verkehrssünden damit höhere Strafen.

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Regeln für Facebook und Co: Bundesregierung stärkt Nutzerrechte
Regeln für Facebook und Co
Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram.

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Erste Zwischenbilanz: Coronavirus-Krise: Debatte um Maskenpflicht
Erste Zwischenbilanz
Coronavirus-Krise: Debatte um Maskenpflicht

Seit rund zehn Tagen sind im Kampf gegen das Corona-Virus in Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft. Jetzt wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz ziehen.

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Bundeskanzlerin: Erster Corona-Test bei Kanzlerin Merkel negativ
Bundeskanzlerin
Erster Corona-Test bei Kanzlerin Merkel negativ

Sie hatte Kontakt zu einem Infizierten Arzt und befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Nun gibt es ein erstes Corona-Testergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Nach Kabinettsbeschluss: IG Metall fordert Nachbesserungen bei Kurzarbeitergeld
Nach Kabinettsbeschluss
IG Metall fordert Nachbesserungen bei Kurzarbeitergeld

Im Eiltempo hat das Bundeskabinett eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld durchgebracht. Die IG Metall hält diese aber für unzureichend.

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Kampf gegen die Pandemie: Schließungen und Verbote: Coronavirus hat die Welt im Griff
Kampf gegen die Pandemie
Schließungen und Verbote: Coronavirus hat die Welt im Griff

Weltweit machen Länder dicht und fordern ihren Bürgern weitreichende Einschränkungen im Leben im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ab. Viele Staaten fürchten, dass eine bald immens hohe Zahl von Schwerkranken ihr Gesundheitssystem zum Kollabieren ...

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Kabinett
Kabinett billigt Reformpläne für die Intensivpflege

Nach monatelanger Debatte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Intensivpflege von schwerkranken Menschen zu reformieren. Die Vorlage soll bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden. Eigenanteile von bis zu 3000 Euro ...

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