Kabinett

Steuern
Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms

Das Bundeskabinett hat wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 ...

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Steuern
Ticketsteuer und Pendlerpauschale im Kabinett

Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung im Kabinett heute weitere Teile des Klimapakets auf den Weg bringen. Gesammelt sind sie in einem Gesetzentwurf des ...

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Wohnen
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung fünf weitere Jahre bis 2025 gelten. Das beschloss das Kabinett in Berlin, als nächstes muss der Bundestag zustimmen. Die Preisbremse regelt die Miethöhe nach einem Umzug in einer beliebten ...

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Kabinett
Scholz: Klimapaket ist ein finanzieller Kraftakt

Finanzminister Olaf Scholz hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als finanziellen Kraftakt bezeichnet. Es lohne sich jedoch „für uns alle“, jetzt zu investieren, betonte er, nachdem das Kabinett seine Finanzierungspläne beschlossen hatte. ...

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CSU will mehr Zeit für Prüfung: Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition
CSU will mehr Zeit für Prüfung
Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen blank.

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SPD
Kreise: CSU stoppt Kabinettsbefassung mit Klimaprogramm

Die CSU hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Klimaschutzpaket vorläufig gestoppt. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte ...

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Bildung
Kabinett: Menschen in Weiterbildung bekommen mehr Geld

Wer nebenberuflich eine Weiterbildung absolviert, soll ab dem nächsten Jahr vom Staat stärker finanziell unterstützt werden. Das Bundeskabinett hat eine Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs beschlossen. Für Menschen, die sich zum Meister oder ...

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Entwurf fürs Klimakabinett: E-Auto-Quote und Aus für neue Ölheizungen
Entwurf fürs Klimakabinett
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Förderprogramme, Investitionen, Vorgaben und ein CO2-Preis: Mit diesen Instrumenten will die Koalition Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs bringen.

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Urkunden bald auch digital: Kabinett beschließt Blockchain-Strategie
Urkunden bald auch digital
Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Bei der Digitalisierung gilt Deutschland nicht gerade als ein Vorreiter. Bei der Blockchain-Technologie muss sich der Standort Deutschland dagegen nicht verstecken. Nun legt das Bundeskabinett ambitionierte Ziele vor, um die Spitzenposition zu ...

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Mieten
Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten ...

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