Kabinett

Internet
Bitkom mahnt rasches Handeln bei Digitalisierung an

Unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur des Bundeskabinetts hat der Branchenverband Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland angemahnt. „Im Koalitionsvertrag steht 297-mal das Wort “digital„, dennoch fällt Deutschland im ...

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FDP
FDP: Koalition macht Deutschland bei Mobilfunk lächerlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat der großen Koalition vorgeworfen, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. „Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis“, sagte ...

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Kabinett
Kabinett trifft sich zu Klausurtagung in Meseberg

Das Kabinett kommt am Nachmittag zu einer Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zusammen. Schwerpunkt ist der digitale Wandel. So will die Regierung eine Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor ...

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Koalition treibt Gesetze voran: Bundestag beschließt Klimagesetze: Was sich ändert
Koalition treibt Gesetze voran
Bundestag beschließt Klimagesetze: Was sich ändert

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken.

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Abschaffung nicht für alle: Wer beim Soli-Abbau wie viel spart
Abschaffung nicht für alle
Wer beim Soli-Abbau wie viel spart

Die entscheidende Frage ist: Gehöre ich zu den oberen zehn Prozent? Alle anderen müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch die ersten Klagen sind schon angekündigt.

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Upskirting: Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden
Upskirting
Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch Gaffer müssen mit härteren Strafen rechnen.

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Frauen
Fotos unter den Rock sollen Straftat werden

Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher meist keine Straftat - das ändert die Bundesregierung jetzt per Gesetz. Das sogenannte Upskirting, bei dem Täter mit Selfie-Sticks und Smartphone auf Rolltreppen, Gehwegen oder in Treppenhäusern ...

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Internet
Gaffer am Unfallort sollen härter bestraft werden

Bei Verkehrsunfällen halten sie mit der Handykamera drauf - jetzt drohen solchen Gaffern deutlich härtere Strafen. Unfall-Tote zu filmen oder zu fotografieren soll künftig mit Geldbußen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet ...

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Bundesregierung
Regierung beschließt weitere Wohngelderhöhung ab 2021

Damit Menschen mit geringen Einkommen nicht übermäßig unter den Kosten für mehr Klimaschutz leiden, soll das Wohngeld ab Januar 2021 noch einmal um zehn Prozent steigen. Im Bundeskabinett wurde dafür der Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den ...

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Schulen
Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das Bundeskabinett hat dafür in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Das Geld ist für ...

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