Kabinett

Familien
Kabinett beschließt Bund-Länder-Finanzpakt

Lange haben Bund und Länder über das künftige Finanzgeflecht gestritten, ein Kompromiss wurde mühsam ausgehandelt. Jetzt hat das Bundeskabinett das Gesetzpaket zu künftigen Milliardenhilfen und Eingriffsrechten des Bundes auf den Weg gebracht. Die ...

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Bis 2020: Kabinett beschließt 100 000 neue Betreuungsplätze für Kinder
Bis 2020
Kabinett beschließt 100 000 neue Betreuungsplätze für Kinder

Mit einem neuen Investitionsprogramm von rund einer Milliarde Euro bis 2020 will die Bundesregierung 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt schaffen.

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Grundgesetz-Änderungen: Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt
Grundgesetz-Änderungen
Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt

Lange haben Bund und Länder über das künftige Finanzgeflecht und die Aufgabenteilung gestritten. Nach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss ist nun das Gesetzpaket zu künftigen Milliardenhilfen und Eingriffsrechten des Bundes auf den Weg gebracht ...

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Familien
Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt

Die von Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nimmt konkrete Formen an. Das Bundeskabinett beschloss heute die nötigen Änderungen des Grundgesetzes sowie weitere Gesetzespläne. Geplant ist, dass die Länder ab 2020 pro Jahr ...

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Länder
Kabinett bringt Bund-Länder-Finanzpakts auf den Weg

Das Kabinett bringt heute ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf den Weg. Im Kern geht es darum, dass die Länder von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund bekommen: Der Bund greift vor allem ...

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Lagebericht Zuwanderung: Integrationsbeauftragte sieht keine negative Gesamtstimmung
Lagebericht Zuwanderung
Integrationsbeauftragte sieht keine negative Gesamtstimmung

Ja, die Ankunft von mehr als einer Million Schutzsuchenden habe einige Menschen verunsichert, sagt die Integrationsbeauftragte. Ihre Sorgen müsse man ernst nehmen. Der AfD wirft sie vor, mit Pseudo-Fakten auf Stimmenfang zu gehen.

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Flüchtlinge
Bundeskabinett verabschiedet Bericht zur Lage der Einwanderer

Das Bundeskabinett will heute einen Bericht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz über die Situation der Zuwanderer in Deutschland beschließen. Die Analyse umfasst die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre. In Deutschland leben aktuell rund ...

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