Klaus-Rainer Rupp

Indirekter Einstieg über Lottogesellschaft Bremen will Spielbank übernehmen

Glücksspiel unter staatlicher Regie: Bremen plant die indirekte Übernahme der Spielbank durch die überwiegend öffentliche Lottogesellschaft. Aktuell gehört die Spielbank dem Unternehmen Westspiel aus NRW.

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Senat legt Rahmen für Doppel-Haushalt vor Finanzsenator: „Da kommen dicke Brocken auf uns zu“

5,1 Milliarden Euro für das Land, 3,2 Milliarden für die Stadt: Das sind die Eckwerte der Haushalte für die Jahre 2022 und 2023, die der Senat an diesem Dienstag beschlossen hat.

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Landesparteitag Bremer Linke für Denkpause zur Geno

Für den Personalabbau zur Sanierung der städtischen Kliniken haben die Linken keine Sympathie, halten ihn aber nicht für völlig vermeidbar. Bis zum Ende der Corona-Pandemie will man ihn aufschieben.

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Bremen-Fonds Lob und Kritik für Bremer Investitionspaket

Applaus vonseiten der rot-grün-roten Koalitionsparteien, Kritik aus der FDP: Das sind die Reaktionen aus dem parlamentarischen Raum auf das Investitionspaket, das der Senat auf den Weg gebracht hat.

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Katalog mit Maßnahmen vorgestellt Bremen will 30 Millionen Euro für Klimaschutz bereitstellen

60 Einzelprojekte von E-Rädern für Polizisten bis zum Austausch von herkömmlichen Flutlichtleuchten gegen LED-Leuchtkörper: Für dieses Klimapaket will der Senat 30 Millionen Euro aufwenden.

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Privathochschule wirbt für neues Studienjahr Partnersuche für Bremer Jacobs-Uni geht weiter

Die Bremer Jacobs University steht vor einer ungewissen Zukunft, inhaltlich wie finanziell. Trotzdem wirbt sie für das Studienjahr 2021/22 um neue Studenten. Für die Wissenschaftsbehörde geht das in Ordnung.

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Podcast „Hinten links im Kaiser Friedrich“ Folge 43: Die drei Parteien des Klaus-Rainer Rupp

Bei "Hinten links im Kaiser Friedrich" ist diesmal Klaus-Rainer Rupp von der Linken zu Gast. In der 43. Folge verrät er, warum er SPD und DKP den Rücken gekehrt hat.

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Neues Konzept für Grohner Campus Was Politiker zu den Plänen für die Jacobs-Uni sagen

Bisher war sie eine private Hochschule, jetzt soll die Jacobs University in Bremen-Nord ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz werden. Was Politiker von den Plänen halten – die Reaktionen im Überblick.

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Bremen beschleunigt Wandel neuer Privat-Uni Neue Jacobs-University: Tür offen, Geldhahn zu

Senat macht den Weg frei zur Umwandlung der Jacobs University durch ein finanzstarkes Investoren-Konsortium. Zustimmung kommt von allen Fraktionen.

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Umwandlung der Jacobs University in Grohn Bremer Senat macht Weg für Uni-Investoren frei

Der Senat hat zugestimmt, dass die Stiftung Jacobs Foundation ihre Anteile an der JUB einem Investoren-Konsortium verkauft. Weitere öffentliche Mittel für die Privat-Uni in Grohn soll es nicht geben.

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Finanzielle Folgen von Corona Bremen muss bis 2024 mit geringen Einnahmen rechnen

Die Folgen von Corona werden Bremen finanziell noch lange zu schaffen machen, das zeichnet sich nach der Steuerschätzung ab. Allein 2021 nimmt das Land wohl 300 Millionen Euro weniger ein, als 2019 angenommen.

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Geldgeber ziehen sich zurück Jacobs-Stiftung unterzeichnet Scheidungsurkunde

Für die Bremer Jacobs University ist es der gravierendste Einschnitt in ihrer noch jungen Geschichte: Die Jacobs Foundation zieht sich aus dem Projekt zurück. Eine Vereinbarung wurde am Dienstag unterzeichnet.

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Haushalt 2020/21 Finanzexperten diskutieren über Bremen-Fonds

Zwei Tage lang beugen sich die Haushaltspolitiker der Bremischen Bürgerschaft über die Etatpläne des Senats. Am Donnerstag, 25. Juni, ging es in der zweiten Runde um den Bremen-Fonds und neue Klima-Manager.

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Finanzen 2020/21 Feinschliff am Bremer Haushalt

Zwei Tage lang beugen sich die Haushaltspolitiker der Bremischen Bürgerschaft über die Haushaltspläne des Senats. Am Mittwoch ging es in der ersten Runde zunächst um Grundsätzliches.

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Debatte in der Bürgerschaft Opposition kritisiert zu geringe Investitionen im Haushalt 2020/21

Gibt der Haushaltsentwurf des Bremer Senats für 2020/21 die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit? Darüber wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft gestritten, wenn auch ohne viel Leidenschaft.

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Corona-Soforthilfen für Bremer Unternehmer Tausende Anträge nicht bearbeitet

Die Bremer Aufbau-Bank ist durch den Ansturm der Unternehmer auf die Hilfen von Land und Bund überlastet. Viele Anträge sind noch nicht bearbeitet worden. Der Haushalts- und Finanzausschuss übt Kritik.

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Bremische Bürgerschaft Rot-Grün-Rot für Bonpflicht

Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken haben in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag der FDP zu Änderungen bei der Bonpflicht in Bremen abgelehnt.

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Finanzielle Folgen von Corona Bremen plant Aussetzung der Schuldenbremse

Der Bremer Senat erwartet gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf den Landeshaushalt. Er plant deshalb mit einer Neuverschuldung, die durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse gedeckt wäre.

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Bremer Klinikverbund Geno kommt an kürzere Leine

Der Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft will sich stärker in die Sanierung des Klinikkonzerns Gesundheit Nord einbringen. Man wolle sich „nicht mehr blenden lassen“, sagte der Vorsitzende Klaus-Rainer Rupp.

#BREMEN #KLAUS-RAINER RUPP#GESUNDHEIT NORD#SENATOR FÜR FINANZEN

Bremer Klinikverbund in Insolvenzgefahr Neues Finanzloch bei der Geno

Erst im Sommer 2018 hatte Bremen seinen vier kommunalen Kliniken eine Finanzspritze verabreicht, doch die hat nicht lange vorgehalten. Im Frühjahr 2021 würde ohne neue Hilfen erneut die Insolvenz drohen.

#BREMEN #RAINER BENSCH#BJÖRN FECKER#CLAUDIA BERNHARD#BREMISCHE BÜRGERSCHAFT