Koalition

CDU
Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. „Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich ...

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Finanzen
Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" plädierte er ...

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Debatte um Zuschlag: Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg
Debatte um Zuschlag
Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile.

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Kritik von Versandunternehmen: Gesetz für Paketboten umstritten
Kritik von Versandunternehmen
Gesetz für Paketboten umstritten

Per Gesetz sollen Paketboten besser vor Ausbeutung geschützt werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ein Meilenstein - Versandunternehmen sprechen von einem „Generalverdacht“ gegen die Branche.

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Einigung auf Gesetzesplan: Koalition will Paketboten schützen
Einigung auf Gesetzesplan
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Vier Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann gab es eine Überraschung: Mitten im Wahlkampf rangen sich die Regierungspartner zu einer Einigung durch.

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Parteien
Koalition will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Dafür sollen kleine und ...

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Parteien
Grundrente: Heil kündigt soliden Finanzierungsvorschlag an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Kritik der Union an seinen Plänen für eine Grundrente zurückgewiesen. „Ich werde einen Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Union will hingegen eine ...

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Parteien
Koalitionsausschuss berät mit Merkel über Streitthemen

Kurz vor der Europawahl ist der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel darüber beraten, welche Kernanliegen jetzt Vorrang haben und ...

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Deutschland
Merkel bezeichnet Kohleausstieg als „Kraftakt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den bis 2038 geplanten Kohleausstieg in Deutschland als „Kraftakt“ bezeichnet. „Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel hinbekommen“, sagte Merkel in Berlin bei einer Rede vor den Delegierten des ...

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Bundesregierung
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt darauf, dass die große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Die SPD wolle das Land gestalten, sagte Klingbeil der „Passauer Neuen Presse“. „Und deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Regierung ...

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