Koalition

Baden-Württemberg: Grüne und CDU im Südwesten wollen über Koalition verhandeln
Baden-Württemberg
Grüne und CDU im Südwesten wollen über Koalition verhandeln

Kretschmanns Wille geschehe: In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU auch künftig zusammen regieren - trotz energischen Widerstands an der grünen Basis. Die Union kommt dem Wahlsieger weit entgegen.

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Geplante Steuererleichterungen: Wirtschaft kritisiert neue Corona-Hilfen als „halbherzig“
Geplante Steuererleichterungen
Wirtschaft kritisiert neue Corona-Hilfen als „halbherzig“

Die Koalition greift den Unternehmen in der Pandemie mit neuen Steuererleichterungen unter die Arme. Wirtschaftsverbänden geht das nicht weit genug: Sie sprechen von einer vertanen Chance.

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Neuwahl oder neue Koalition?: Italiens Regierungschef tritt zurück
Neuwahl oder neue Koalition?
Italiens Regierungschef tritt zurück

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Derweil beginnt der politischer Machtpoker auf der Suche einer Lösung. Sogar in der Opposition scheinen die festen Bande zu brechen.

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Regierung drückt aufs Tempo: Hoffnung auf deutlich mehr Impfstoff im Februar
Regierung drückt aufs Tempo
Hoffnung auf deutlich mehr Impfstoff im Februar

Verschärfung des Lockdowns und trotzdem neue Hoffnung? Die Kanzlerin sieht Licht am Ende des Tunnels - und stellt sich demonstrativ hinter ihren in der Kritik stehenden Gesundheitsminister.

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Mobilität: Regierung will Fahrdienstmarkt modernisieren - viel Kritik
Mobilität
Regierung will Fahrdienstmarkt modernisieren - viel Kritik

Vor allem in den Großstädten ändert sich die Mobilität. Neue Dienste drängen auf den Markt. Die Regierung will bestehende gesetzliche Hindernisse beseitigen. Doch es gibt breite Kritik an den Plänen.

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Wie geht es weiter?: Offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt
Wie geht es weiter?
Offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt

Mit seinem Abgang nach unabgestimmten Aussagen in der heißen Phase des Magdeburger Koalitionsstreits hinterlässt Holger Stahlknecht zwei wichtige Leerstellen in Regierung und Partei. Was sucht die CDU zuerst: Personal oder Lösung im Rundfunkstreit?

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Verjährungsfrist angehoben: Regierung beschließt härtere Gangart gegen „Cum-Ex“-Akteure
Verjährungsfrist angehoben
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Es klingt wie wundersame Geldvermehrung: Man zahlt keine Steuern, bekommt aber welche erstattet. Für einige Finanzakteure war das ein profitables Geschäft, für die Allgemeinheit aber ein Fass ohne Boden. Jetzt bekommen Ermittler mehr Zeit, um solche ...

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Streit um Rundfunkbeitrag: Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt
Streit um Rundfunkbeitrag
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Der Rundfunkbeitrag droht die Koalition in Sachsen-Anhalt zu entzweien. Auf den letzten Metern vor der entscheidenden Abstimmung wollen die Partner zueinander finden - doch es sieht eher nach dem Gegenteil aus.

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Aber längere Übergangsfrist: Koalition für Plastiktüten-Verbot
Aber längere Übergangsfrist
Koalition für Plastiktüten-Verbot

Sogenannte leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer sollen verboten werden. Denn die meisten landen nach dem Gebrauch im Müll, oder auch in Bäumen oder Flüssen. Ein Verbot soll Deutschland nun ...

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Gegner positionieren sich: Weiter Diskussionen nach Koalitionseinigung zur Frauenquote
Gegner positionieren sich
Weiter Diskussionen nach Koalitionseinigung zur Frauenquote

Ende vergangener Woche einigte sich die Koalition auf eine Frauenquote in Vorständen - Tage später reißen die Diskussionen darum nicht ab. Neben viel Zuspruch knirscht es vor allem innerhalb der Unionsfraktion.

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