Kommunen

Steuern
Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Etliche Kommunen in Deutschland wollen einer neuen Studie zufolge die Steuern und Gebühren für ihre Bürger in absehbarer Zeit erhöhen. 68 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20 000 Einwohnern planten, in diesem oder im kommenden Jahr ...

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Initiative: Fußgänger fordern selbstbewusst ihre Rechte ein
Initiative
Fußgänger fordern selbstbewusst ihre Rechte ein

Wer zu Fuß durch die Stadt läuft, trifft auf etliche Steine des Anstoßes. Ein erster „Fußverkehrs-Check“ in Mainz macht Problemstellen deutlich. Ziel ist die Entwicklung kommunaler Strategien für den Fußverkehr.

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Regierung
Ungarns Opposition siegt bei Kommunalwahlen

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der 44-jährige Soziologe Gergely Karacsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber Istvan Tarlos von ...

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Regierung
Ungarn: Opposition erobert Budapest

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen Durchbruch erzielt und die Hauptstadt Budapest erobert. Die Wahl zum Oberbürgermeister gewann Gergely Karacsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition, mit 50,6 Prozent der ...

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Deutschland
Halles OB Wiegand verpasst direkte Wiederwahl: Stichwahl

Eine Stichwahl muss das Rennen um den Oberbürgermeisterposten in Halle entscheiden. Bei der Abstimmung wenige Tage nach dem Terroranschlag in der größten Stadt Sachsen-Anhalts, lag Amtsinhaber Bernd Wiegand zwar mit 44 Prozent der Stimmen deutlich ...

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Deutschland
Halle wählt neuen Oberbürgermeister

Wenige Tage nach dem Terroranschlag eines Rechtsextremisten wird in Halle ein neuer Oberbürgermeister gewählt: Seit Sonntagmorgen sind in der größten Stadt in Sachsen-Anhalt die 126 Wahllokale geöffnet, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Rund 191 ...

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Deutschland
Oberbürgermeisterwahl nach rechtem Terror in Halle

Überschattet vom Terroranschlag eines Rechtsextremisten wird heute in Halle der Oberbürgermeister neu gewählt. Nach dem Anschlag vom Mittwoch waren viele Wahlkampfaktionen abgesagt worden. „In einer solchen Zeit ist kein Platz für bunten ...

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Sachsen-Anhalt
Terror: Oberbürgermeister von Halle lobt Zusammenhalt

Nach dem Terrorangriff in Halle hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Zusammenhalt in der Stadt betont. Verhältnisse wie im vergangenen Jahr in Chemnitz werde es nicht geben, sagte der parteilose Politiker der „Frankfurter Allgemeinen ...

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Dänemark
35 Städte vereinbaren Pakt gegen Luftverschmutzung

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Bürgermeister aus 35 großen Städten ein stärkeres Engagement im Kampf gegen Luftverschmutzung versprochen. Innerhalb von zwei Jahren sollen sich die Städte „ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Verschmutzung ...

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„Bitte nehmt das Geld!“: Scholz will Abruf von Fördermilliarden erleichtern
„Bitte nehmt das Geld!“
Scholz will Abruf von Fördermilliarden erleichtern

Seit Jahren wird über marode Schwimmbäder, kaputte Straßen und bröckelnden Putz in Schulen geredet. Dabei sei genug Geld da, sagt Finanzminister Scholz - es werde nur nicht abgerufen.

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