Landgericht Berlin

Wohnungsmarkt: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig
Wohnungsmarkt
schließen X
Bisher 10 Kommentare

Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen entschlossen.

 mehr »
Mitgliedschaft in rechtsextremer Vereinigung: Kalbitz scheitert vor Gericht - Rauswurf aus der AfD hat Bestand
Mitgliedschaft in rechtsextremer Vereinigung
schließen X
Bisher 4 Kommentare

Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Er muss draußen bleiben.

 mehr »
Urteil des Landgerichts Berlin: AfD muss Kalbitz vorerst wieder aufnehmen
Urteil des Landgerichts Berlin
AfD muss Kalbitz vorerst wieder aufnehmen

Es ist ein Paukenschlag: Die Führungsfigur des als rechtsextrem eingestuften „Flügels“der AfD hätte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden dürfen.

 mehr »
Vertreter der rechtsnationalen Strömung: Gericht erklärt Rauswurf von Kalbitz aus der AfD für unzulässig
Vertreter der rechtsnationalen Strömung
schließen X
Bisher 1 Kommentar

Weil er die Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung verschwiegen hat, wurde Andreas Kalbitz' Mitgliedschaft bei der AfD annulliert. Die Annullierung war jedoch unzulässig, urteilt nun ein Gericht.

 mehr »
Polizist sagt als Zeuge aus: Mordfall Weizsäcker: Mit zerschnittener Hand Notruf gewählt
Polizist sagt als Zeuge aus
Mordfall Weizsäcker: Mit zerschnittener Hand Notruf gewählt

Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker hielt einen Vortrag, als er unvermittelt erstochen wurde. Ein Polizist schildert nun im Prozess, wie er Fritz von Weizsäcker helfen wollte. Der mutmaßliche Mörder schreit dazwischen.

 mehr »
Erfolgreiche Beschwerde: Beschimpfungen im Netz gegen Künast: Gericht ändert Beschluss
Erfolgreiche Beschwerde
schließen X
Bisher 2 Kommentare

Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ hatte das Gericht im ersten Urteil nicht als Beleidigung bewertet. Eine Beschwerde der Grünen-Politikerin Künast war nun erfolgreich.

 mehr »
Kommentar über Drohungen gegenüber Politikern: Der Hass bedroht die Diskussionskultur
Kommentar über Drohungen gegenüber Politikern
schließen X
Bisher 5 Kommentare

Hasskommentare im Internet tragen zur weiteren Radikalisierung von Rechtsextremen bei, meint unsere Autorin Eva Przybyla.

 mehr »
2013 bis 2018: 25 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bremen
2013 bis 2018
25 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bremen

25 Straf- und Gewalttaten hat es in den vergangenen Jahren gegen Politiker in Bremen gegeben. Besonders häufig wurden Büros und Vertreter der AfD angegriffen.

 mehr »
Fall Georgine Krüger: Angeklagter schweigt im Mordprozess um vermisste Schülerin
Fall Georgine Krüger
Angeklagter schweigt im Mordprozess um vermisste Schülerin

Sie sollte eine kleine Rolle in der Serie „Türkisch für Anfänger“ bekommen. Doch der große Traum der 14-jährigen Berlinerin erfüllte sich nicht. Im September 2006 verschwand Georgine. Nun geht es im Prozess um einen Mord ohne Leiche.

 mehr »
     
  • 1
  •  
Anzeige